US-Präsident Donald Trump hat versprochen, das sogenannte DACA-Programm zum Bleiberecht für junge Einwanderer zu beenden - und hält auch nach der Entscheidung des Supreme Courts an seinem Ziel fest. Die USA wollen vorerst keine neuen Anträge für das Programm mehr annehmen.

Wie ein Regierungsvertreter am Dienstag in Washington erklärte, können sich die als "Dreamer" bezeichneten Kinder von illegal eingereisten Einwanderern nicht mehr für das Programm bewerben. Junge Migranten, die bereits über eine Aufenthaltserlaubnis im Rahmen von DACA verfügen, dürfen demnach jedoch einen Antrag auf Verlängerung für ein Jahr stellen.

Bislang konnten junge Einwanderer, deren Bleiberecht über das DACA-Programm geregelt ist, ihre Aufenthaltsgenehmigung jeweils für zwei Jahre verlängern. Die meisten Betroffenen stammen aus Lateinamerika.

Seit seinem Amtsantritt hat Trump mehrere Anläufe zur Abschaffung des unter seinem Vorgänger eingeführten DACA-Programms unternommen. 2017 etwa versuchte er, den Schutzstatus der "Dreamers" aufzuheben. Trump erklärte damals Obamas Dekret für ungültig und veranlasste eine Aussetzung des Programms. Ein Gericht stoppte den Schritt jedoch, die Regierung musste das Programm wiederaufnehmen. Im Juni erklärte das Oberste US-Gericht die Streichung des Programms für unrechtmäßig und bestätigte damit die Auffassung der unteren Instanzen.

Urteil hält Regierung nicht davon ab, das Programm auf andere Weise zu beenden
Das Urteil richtete sich gegen die Art und Weise, wie das "Dreamers"-Programm beendet wurde. Es hält die Regierung aber nicht davon ab, erneut zu versuchen, das Programm zu streichen.

Trump kündigte daraufhin einen neuen Versuch an. "Wir werden in Kürze verbesserte Unterlagen einreichen, um dem Urteil und der Anforderung des Supreme Courts zu entsprechen", schrieb Trump auf Twitter. In Bezug auf DACA sei nichts "verloren oder gewonnen".

Der frühere US-Präsident Barack Obama hatte 2012 einen Abschiebeschutz für rund 700.000 junge Migranten verfügt, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA gekommen waren. Der offizielle Name: Deferred Action for Childhood Arrivals. Bezeichnet werden diese Einwanderer als "Dreamer", weil sie von einem Leben in den USA träumen.

spiegel

Tags: