Geht es um die Besetzung der höchsten diplomatischen Posten im Ausland, setzt Donald Trump deutlich stärker auf wohlhabende Wahlkampf-Unterstützer als vorherige US-Präsidenten. Etwa 43 Prozent der von Trump nominierten Botschafter haben nicht den regulären Ausbildungsweg für Diplomaten durchlaufen, sondern wurden auf Basis politischer Motive ausgewählt, legt eine Auflistung der Regierung offen.
In einem Bericht mit dem Titel "Diplomatie in der Krise", den die Demokraten am Dienstag dazu im Senat vorstellten, heißt es: "Während jede Regierung einen Anteil an fragwürdigen Ernennungen vornimmt, haben die Entscheidungen der Trump-Regierung eine Grenze überschritten". Die aktuelle Praxis gefährde die Möglichkeiten, nationale Interessen schützen zu können.
Skandale in Island, Großbritannien und Südafrika
In anderen westlichen Demokratien ist es unüblich, auf politische Unterstützer anstatt auf formell qualifizierte Diplomaten zu setzen. Auch in den USA führt das Vorgehen immer wieder zu Kontroversen. Zuletzt hatten mehrere Verfehlungen der von Trump ernannten Botschafter Zweifel an ihrer Eignung aufkommen lassen:
- Botschafter in Island, Jeffrey Ross Gunter, ein Hautarzt und maßgeblicher Unterstützer der Republikaner, hat seit Mai 2019 sieben der ihm untergeordneten ranghöchsten Diplomaten geschasst. Dies soll aus teils ungewöhnlichen Gründen geschehen sein, etwa, weil er "deren Erscheinung" bei einem ersten Treffen nicht gemocht habe, berichtete der Sender CBS News. Außerdem soll Gunter sich geweigert haben, nach einer Konferenz in Washington nach Island zurückzukehren. Seiner Meinung nach ließe sich der Job als Botschafter auch aus den USA erledigen, berichtete der britische "Guardian". In Island soll er sich bedroht gefühlt haben. Er sei nur mit Mühe davon abgehalten worden, einen offiziellen Antrag zu stellen, dort entgegen der isländischen Gesetze eine Waffe tragen zu dürfen.
- In Großbritannien sorgte zuletzt der von Trump entsandte Milliardär Robert Wood Johnson der Vierte, genannt Woody Johnson, für Ärger. Er ist Erbe der Konzerndynastie Johnson & Johnson und hatte Trump maßgeblich im Wahlkampf unterstützt. 2017 ernannte dieser ihn zum Botschafter in London. Er stand zuletzt wegen rassistischer und sexistischer Äußerungen in der Kritik. Auch er scheint bei seiner Amtsführung mit den ausgebildeten Diplomaten aneinanderzugeraten. Seinen Chefberater in der Botschaft in London hat er nach dessen Angaben entlassen, weil dieser in einer Rede vor britischen Studenten Barack Obama erwähnt habe.
- In Südafrika setzte Trump ein ehemaliges Mitglied seines Klubs in Florida als Botschafterin ein. Lana Marks war vor ihrer Berufung Mode- und Handtaschendesignerin und entließ ebenfalls ihren höchsten Berater. Grund war Berichten zufolge eine Auseinandersetzung um ihren Sohn, den sie in einer führenden Rolle in der Botschaft installieren wollte.
Der American Foreign Service Association (AFSA) zufolge wurden in der Vergangenheit im Schnitt etwa 30 Prozent der Botschafter wegen politischer Motive ausgewählt. In diesem Jahr gingen hingegen 57 Prozent an politische Unterstützer Trumps.
Eine Studie der University of Marquette vergleicht die von Trump ernannten Diplomaten mit denen vorheriger Regierungen und bescheinigt diesen geringere Qualifikationen hinsichtlich ihrer "Sprachkenntnisse, vorherigen Erfahrungen mit Zielland und -region, Erfahrungen mit Auslandspolitik und organisationaler Führung".
Allerdings hätten die von Trump ernannten Botschafter 15-mal so viel für dessen Wahlkampf gespendet wie etwa die von Ronald Reagan ernannten, schreibt der Verfasser Ryan Scoville, Dozent für Rechtswissenschaften.
"Qualifiziert, erfahrenen und redlich"
"Das Weiße Haus sollte als Türhüter sicherstellen, dass nur qualifizierten, erfahrenen und redlichen Personen die Ehre zuteil wird, unsere Nation im Ausland zu repräsentieren", heißt es in dem Bericht der Demokraten. Zwar habe es schon zuvor Fälle unqualifizierter Ernennungen im auswärtigen Dienst gegeben, aber "wie in so vielen Bereichen" habe Donald Trump das Problem verschlimmert.
Außerdem könnte Trumps Vorgehen gesetzeswidrig sein. So sieht der "Foreign Service Act" von 1980 vor, dass die Botschafter aus dem diplomatisch ausgebildeten Dienst stammen und nötige Erfahrungen mitbringen sollen. Politisch motivierte Ernennungen sind demnach zwar legal, sollten aber die Ausnahme bilden.
spiegel
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