Seehofer stoppt Berliner Flüchtlingsinitiative

  30 Juli 2020    Gelesen: 517
Seehofer stoppt Berliner Flüchtlingsinitiative

Mit einem eigenen Landesprogramm wollte Berlin bis zu 300 Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufnehmen. Innenminister Seehofer hat die notwendige Zustimmung dafür nun verweigert.

Die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln sind überfüllt. Unter verheerenden Bedingungen leben Tausende Menschen dort auf engstem Raum, es mangelt an Wasser und Hygiene. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) wollte dafür sorgen, dass die Bundesländer leichter Flüchtlinge aufnehmen können. Nun ist die Berliner Initiative an der Erlaubnis von Bundesinnenminister Horst Seehofer gescheitert.

Der CSU-Politiker erteilte die notwendige Zustimmung für das vom Senat beschlossene Landesaufnahmeprogramm nicht. Begründet habe er das mit einem bundeseinheitlichen Handeln, teilte die Senatsinnenverwaltung mit, nachdem der "Tagesspiegel" berichtet hatte.

Bereits im Frühjahr hatte Innensenator Geisel in einem Schreiben an Seehofer die Bereitschaft signalisiert, mehr Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Wie der SPIEGEL im Mai berichtete, hatte Geisel in seinem Brief auch gleich eine Gesetzesänderung angeregt, damit die Länder solche Pläne künftig leichter umsetzen können. Seehofer hatte schon damals abgelehnt.

Nun ist Seehofers Entscheidung offiziell. Da er nicht zustimmt, muss das Land Berlin seinen Plan aufgeben, bis zu 300 Flüchtlinge aus überfüllten griechischen Lagern im Zuge eines eigenen Landesprogramms aufzunehmen.

Berlin sei aber weiter bereit, bis zu 300 besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen, um diesen oft schwer traumatisierten Menschen zu helfen. Das könne etwa über ein laufendes Bundesprogramm geschehen, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung.

Bis Ende August sollen im Rahmen dieses Programms 928 Flüchtlinge aus Griechenland nach Deutschland kommen - teils kranke Kinder und Jugendliche mit Familienmitgliedern. Die Hauptstadt nimmt nach bisherigem Stand 142 davon auf und damit deutlich mehr als nach dem üblichen Länder-Verteilungsschlüssel. Die ersten sieben Geflüchteten - eine syrische Familie - kamen am vergangenen Freitag in Berlin an.

spiegel


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