Wenige Stunden vor dem Auslaufen von Corona-Zuschüssen für Millionen arbeitsloser US-Bürger hat sich in Washington keine Einigung über ein neues Hilfspaket abgezeichnet. Während der von den Republikanern beherrschte Senat ins Wochenende ging und am Montag wieder zusammentreten sollte, setzen die Demokraten und das Präsidialamt ihre Gespräche fort. Das Repräsentantenhaus sagte dafür sogar die Sommerpause ab.

Die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zeigte sich zuversichtlich, dass es am Ende zu einer Einigung kommen werde. Sie nannte jedoch keinen Zeitrahmen. Unter Hinweis auf die steigenden Corona-Opferzahlen in den USA sprach sie von "einem Güterzug, der an Fahrt aufnimmt" und gestoppt werden müsse. Der Stabschef des Präsidialamts, Mark Meadows, machte Pelosis Partei für den Stillstand verantwortlich: "Die Demokraten glauben, dass sie alle Trümpfe in der Hand halten, und sind bereit, diese Karten auf Kosten derjenigen zu ausspielen, die leiden."

Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten bereits im Mai ein weiteres Konjunkturpaket in Höhe von rund drei Billionen US-Dollar beschlossen, die Republikaner im Senat fingen aber erst vor wenigen Wochen an, sich mit dem Thema zu befassen. Sie legten ein Paket in Höhe von einer Billion Dollar vor.

Republikanern sind 600 Dollar zu viel

Ein Knackpunkt ist das Sonder-Arbeitslosengeld von 600 Dollar pro Woche. Das war Ende März im Rahmen eines Corona-Konjunkturpakets beschlossen worden - es läuft in allen Bundesstaaten spätestens Freitagnacht aus. Viele Republikaner argumentieren, dass diese Summe zu hoch sei. Sie fordern eine Absenkung auf 200 Dollar. Insidern zufolge zeigte sich das Präsidialamt in der Nacht bereit, 400 Dollar für die kommenden vier Monate zu zahlen. Dies sei von den Demokraten als unzureichend abgelehnt worden. Das Weiße Haus, die Republikaner und die Demokraten schoben sich gegenseitig die Schuld für das ersatzlose Auslaufen der großzügigen Arbeitslosengeldregelung zu.

Selbst der Chef der US-Notenbank, Jerome Powell, hatte die Politik diese Woche aufgefordert, eine Anschlussregelung zu finden, weil Millionen Menschen angesichts der hohen Arbeitslosenquote weiter Unterstützung bräuchten. Analysten warnen, das Wegfallen der zusätzlichen Hilfe dürfte die beginnende Erholung der US-Konjunktur ausbremsen. Die Arbeitslosenquote im Juni lag bei extrem hohen 11,1 Prozent. Vor der Zuspitzung der Pandemie in den USA im März hatte die Quote noch bei 3,5 Prozent gelegen. Zuletzt bekamen rund 17 Millionen Menschen reguläre Arbeitslosenhilfe.

Beide Kongresskammern müssen einem neuen Gesetz zustimmen, bevor es von Präsident Donald Trump unterschrieben werden kann. Der Streit findet vor dem Hintergrund der stetig steigenden Fallzahlen in den USA, aber auch des Wahlkampfes statt. Anfang November werden neben dem Präsidenten auch ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt.

ntv

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