Auch nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen an den Nato-Partner in zweistelliger Millionenhöhe genehmigt. In den neuneinhalb Monaten seit dem Start der Offensive am 9. Oktober 2019 bis zum 22. Juli 2020 gab sie grünes Licht für Lieferungen im Wert von 25,9 Millionen Euro. Darunter waren aber keine Kriegswaffen. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hervor.
Die türkischen Truppen waren in Nordsyrien einmarschiert, um dort die von der Regierung in Ankara als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu bekämpfen. Die Bundesregierung hatte daraufhin einen teilweisen Rüstungsexportstopp gegen den Nato-Partner verhängt, der allerdings nur für Waffen und andere militärische Geräte gilt, die in Syrien eingesetzt werden können.
Rüstungsexporte in die Türkei sind aber nicht nur wegen der Syrien-Offensive, sondern auch wegen der türkischen Beteiligung am Libyen-Konflikt umstritten. Die Türkei zählt nach Angaben der Vereinten Nationen zu den Ländern, die sich weiterhin nicht an das Waffenembargo für das Bürgerkriegsland halten - obwohl sie sich beim Berliner Libyen-Gipfel im Januar dazu verpflichtet haben. Sorge bereiten zudem die Spannungen zwischen der Türkei und in Griechenland wegen türkischer Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer.
Die Linke fordert einen kompletten Rüstungsexportstopp für die Türkei. Die Außenpolitikerin Dagdelen meint, dass auch die seit Oktober genehmigten Güter für den Einsatz in Syrien nutzbar gemacht werden könnten. "Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit, wenn sie behauptet, für die Türkei keine Rüstungsgüter zu genehmigen, die auch in Syrien eingesetzt werden könnten", sagte sie.
ntv
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