Die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher von der Linken hat ihren Rücktritt erklärt. Es sei ihr "bewusst geworden, dass es bei der Abrechnung meiner Bezüge aus Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeit Fehler gegeben" habe, erklärte Lompscher am späten Sonntagabend. Sie habe "sofort nach Bekanntwerden der fehlenden Abführung an die Landeskasse reagiert und den Differenzbetrag überwiesen", betonte die Politikerin. Für die Versäumnisse übernehme sie die Verantwortung.
"Für mich steht fest, dass mein schwerer persönlicher Fehler mein weiteres Handeln als Senatorin dauerhaft überschatten würde", fügte die Politikerin hinzu, aus deren Haus der umstrittene Mietendeckel kommt. Zugleich lege sie die drei mit dem Amt verbundenen Aufsichtsratsmandate nieder. Lompscher gehört dem rot-rot-grünen Berliner Senat seit Dezember 2016 als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen an. Von 2006 bis 2011 war sie bereits Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz.
Berichten zufolge bezog die Linken-Politikerin durch die Tätigkeit in Aufsichtsgremien landeseigener Unternehmen jährlich 8100 Euro. Inzwischen soll sie 7000 Euro in die Landeskasse gezahlt haben. Demnach gehörte sie Gremien bei der Tempelhof Projekt GmbH, der Investitionsbank und der Tegel Projekt GmbH an.
Die Linke nahm Lompschers Entscheidung "mit größtem Respekt zur Kenntnis". Die Berliner Landesvorsitzende Katina Schubert, Kultursenator Klaus Lederer und die Linksfraktionschefs im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Carsten Schatz, gaben eine gemeinsame Erklärung ab. Darin hieß es, Lompschers "Mut, auch schwierige Konflikte zu bewältigen, ihre Beharrlichkeit und ihr Ideenreichtum haben eine mieten- und stadtentwicklungspolitische Wende zugunsten der Berlinerinnen und Berliner befördert". Über die Nachfolge würden sich die zuständigen Gremien "zeitnah" verständigen.
ntv
Tags:
