Lambrecht gegen Verbot

  04 Auqust 2020    Gelesen: 426
Lambrecht gegen Verbot

Trotz der Verstöße gegen Corona-Regeln bei der Großkundgebung in Berlin am Wochenende ist Bundesjustizministerin Lambrecht gegen ein Verbot solcher Veranstaltungen. Sie finde es wichtig, dass wieder Demonstrationen stattfinden könnten und Menschen dort ihre Meinung – auch zur Corona-Politik der Bundesregierung – frei und öffentlich äußerten, sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Es sei aber verstörend und nicht hinnehmbar, wenn dabei bewusst und provokativ gegen geltende Schutzvorschriften verstoßen werde. Lambrecht plädierte hier für eine konsequente Ahndung solcher Vergehen. Dies gelte unabhängig davon, welches Ziel die jeweilige Demonstration habe. Auch Berlins Innensenator Geisel – ebenfalls von der SPD – sprach sich gegen Verbote aus. Grundrechte dürften nur zeitlich begrenzt und mit guter Begründung eingeschränkt werden. – Bei der Demonstration von gut 20.000 Kritikern der Corona-Politik am Samstag in Berlin waren die Auflagen bewusst missachtet worden. Der Mindestabstand wurde nicht eingehalten, kaum jemand trug eine Maske. Anschließend waren Forderungen laut geworden, derartige Veranstaltungen von vornherein zu untersagen.

deutschlandfunk


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