Es sei aber verstörend und nicht hinnehmbar, wenn dabei bewusst und provokativ gegen geltende Schutzvorschriften verstoßen werde. Lambrecht plädierte hier für eine konsequente Ahndung solcher Vergehen. Dies gelte unabhängig davon, welches Ziel die jeweilige Demonstration habe. Auch Berlins Innensenator Geisel – ebenfalls von der SPD – sprach sich gegen Verbote aus. Grundrechte dürften nur zeitlich begrenzt und mit guter Begründung eingeschränkt werden. – Bei der Demonstration von gut 20.000 Kritikern der Corona-Politik am Samstag in Berlin waren die Auflagen bewusst missachtet worden. Der Mindestabstand wurde nicht eingehalten, kaum jemand trug eine Maske. Anschließend waren Forderungen laut geworden, derartige Veranstaltungen von vornherein zu untersagen.
deutschlandfunk
Tags: