Im US-Kongress tobt ein Streit über Finanzhilfen für die Post, der direkt mit der Präsidentenwahl zusammenhängt. Präsident Donald Trump sagte nun am Donnerstag (Ortszeit) dem Sender Fox, seine Republikaner hätten die Forderung der Demokraten nach zusätzlichem Geld für die Post zurückgewiesen.

"Sie brauchen das Geld, damit die Post mit den Abermillionen Briefwahlunterlagen fertig wird", so Trump im Fox-Interview. Wenn seine Republikaner die Finanzspritze verweigern, so der US-Präsident weiter, "kann es auch keine Briefwahl geben, weil sie nicht in der Lage sind, das zu machen. Die Briefwahl bekommen sie dann einfach nicht."

Die Demokraten werfen Trump vor, gezielt darauf zu setzen, dass das ohnehin schlecht aufgestellte Unternehmen bei dem erwarteten Briefwahl-Ansturm für die Wahl im November große Probleme bekommt. Trumps aktuelle Aussagen dürften diesen Vorwurf noch untermauern.

Der Streit über die Hilfen für die Post ist Teil des Gesamtpakets zur Stärkung der Infrastruktur, um das Demokraten und Republikaner derzeit ringen. Konkret geht es um 25 Milliarden US-Dollar für den US-Postal-Service und 3,6 Milliarden, um den Wahlablauf in den einzelnen Bundesstaaten zu verbessern.

In Umfragen liegt Trump hinter seinem Herausforderer Joe Biden. Viele Demokraten befürworten eine Ausweitung der Briefwahl, um größere Menschenansammlungen zu vermeiden. Sie machen zudem geltend, dass Afroamerikaner und ärmere Bürger stärker von der Epidemie betroffen sind - Gruppen, die traditionell eher für Demokraten stimmen.

Immer wieder Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug
Briefwahl ist in diesem Jahr besonders wichtig, weil viele US-Bürger angesichts einer Virus-Ansteckungsgefahr langen Schlangen vor den Wahllokalen aus dem Weg gehen wollen. Manche Schätzungen gehen davon aus, dass etwa die Hälfte aller US-Wähler ihre Stimmzettel per Post abgeben könnten.

Trump hat wiederholt erklärt, er sehe in der Briefwahl eine Möglichkeit für Wahlbetrug, ohne dies näher zu erläutern oder irgendeine Form von Beleg anzubringen. Ein solcher Beleg wäre ohnehin kaum zu beschaffen, da Untersuchungen bei Briefwahlen in der Vergangenheit nur eine verschwindend geringe Zahl von Manipulationsversuchen ergeben haben. Für seine Äußerungen hatte ihn in der jüngeren Vergangenheit unter anderem Twitter abgestraft.

Trumps Gegner vermuten, dass dieser mit seinen ständigen Behauptungen eine Anfechtung des Wahlergebnisses nach einer möglichen Niederlage vorzubereiten. Bisher hat er eine klare Antwort auf die Frage gemieden, ob er das Wahlresultat im November ohne Vorbehalte akzeptieren wird.

spiegel

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