Die Übereinkunft kam laut der US-Regierung in einem Telefongespräch zwischen Präsident Trump, Israels Premieminister Netanjahu und dem Kronprinz von Abu Dhabi, Mohammed, zustande. Eine Unterzeichnungszeremonie soll in den kommenden Wochen im Weißen Haus in Washington stattfinden.
Netanjahu erklärte per Twitter, dies sei ein historischer Tag für sein Land. US-Präsident Trump sprach von einem großen Durchbruch und einem bedeutenden Schritt für einen friedlicheren und wohlhabenderen Nahen Osten. Er hoffe, dass weitere arabische Staaten dem Vorbild der Emirate folgten. Der Außenminister der VAE, Gargasch, sagte, das Abkommen solle einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt dienen. Er rief Israelis und Palästinenser zu neuen Verhandlungen auf.
Annexionspläne nicht aufgegeben
Netanjahu stellte später allerdings klar, dass die Annexionspläne nicht aufgegeben werden. Er sagte, es gebe keinerlei Änderung seines Plans, die israelische Souveränität in Abstimmung mit den USA auszuweiten. Trump habe aber darum gebeten, dass Israel die Plänen aufschiebe. Eine Annexion ohne US-Unterstützung würde dem Siedlungsprojekt sehr schaden, betonte Netanjahu. Israel wollte bislang in Übereinstimmung mit dem Nahost-Plan der USA rund 30 Prozent des Westjordanlands unter israelische Kontrolle stellen. Das Vorhaben steht international in der Kritik.
Für Trump ist die Vereinbarung keine drei Monate vor der US-Präsidentschaftswahl ein wichtiger außenpolitischer Erfolg, auch wenn dafür einen Teil seines Plans – die Annexion – auf Eis gelegt wird.
UNO-Generalsekretär Guterres begrüßte die Vereinbarung. Er sagte in New York, er habe die Hoffnung, dass damit auch die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern über eine Zwei-Staaten-Lösung wiederbelebt würden. Frieden im Nahen Osten sei wichtiger denn je.
Kritik von Palästinensern
Von den Palästinensern kam jedoch Kritik an dem Abkommen. Die Vereinbarung sei ein Betrug an der palästinensischen Sache, heißt es in einer Erklärung des Präsidenten der Autonomiebehörde, Abbas. Das Abkommen bedeute de facto eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Abbas forderte ein Dringlichkeitstreffen der Arabischen Liga und rief den palästinensischen Botschafter aus Abu Dhabi zurück. Die im Gaza-Streifen regierende radikal-islamische Hamas erklärte, mit dem Abkommen fielen die Emirate den Palästinensern in den Rücken. Die Palästinenser setzen in ihrem Kampf um einen eigenen Staat seit Jahrzehnten auf die Unterstützung der arabischen Welt. Sie drängen deren Länder, erst dann Beziehungen zu Israel aufzunehmen, wenn es einen Nahost-Frieden und ein unabhängiges Palästina gibt.
Unterschiedliche Reaktionen von jüdischen Siedlern
Aus den Reihen der jüdischen Siedler im Westjordanland kamen unterschiedliche Reaktionen auf das Abkommen. Einer ihrer Vertreter erklärte, die Abkehr von den Annexionsplänen sei ein „fairer Preis“ für die Aufnahme von Beziehungen zu den VAE. Die sogenannte „Souveränitätsbewegung“ warf Netanjahu dagegen vor, die – Zitat – „israelische Souveränität in Judäa und Samaria“ – gemeint ist das Westjordanland – in ein Druckmittel bei Verhandlungen verwandelt zu haben. Der Ministerpräsident und Likud-Vorsitzende könne nun nicht mehr als Anführer der Rechten in Israel angesehen werden und müsse ausgewechselt werden, hieß es weiter.
Israel unterhält bereits seit Jahrzehnten diplomatische Beziehungen zu seinen Nachbarn Jordanien und Ägypten, deren Bevölkerung ebenfalls mehrheitlich muslimischen Glaubens ist. Aber auch zu den Golfstaaten sind die Beziehungen Israels bereits seit Jahren enger geworden, vor allem wegen der gemeinsamen Feindschaft gegenüber dem Iran, die auch die USA teilen.
deutschlandfunk
Tags:
