Wie ein Sprecher von Ratspräsident Michel mitteilte, gab es zu Beginn einen Austausch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Sassoli.
Der Präsident von Belarus, Lukaschenko, hatte die EU aufgefordert, sich aus den inneren Angelegenheiten seines Landes herauszuhalten. Lukaschenko sagte bei einer Sitzung des Sicherheitsrates in Minsk, der Westen habe sehr viele eigene Probleme. Man sollte deshalb nicht auf Belarus zeigen. Er führte unter anderem die Gelbwesten-Proteste in Frankreich und die Anti-Rassismus-Unruhen in den USA an.
Russland warnt vor Einmischung
Auch Russland warnte die EU vor einer Einmischung in die Belange von Belarus. Außenminister Lawrow erklärte, es gebe keine Notwendigkeit für eine Vermittlung von außen, um die Krise beizulegen. Er hoffe, dass die Opposition bereit sei, Gespräche mit der Führung in Minsk aufzunehmen.
Die belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja hatte die Europäische Union in einer Videobotschaft um Unterstützung gebeten. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 9. August sei gefälscht gewesen, sagte sie im Exil in Litauen. Die EU dürfe es deshalb nicht anerkennen.
Linke: Dialog vor Ort fördern
Der Linken-Politiker Hunko rief die EU auf, den Dialog vor Ort zu fördern. Der Obmann im Europa-Ausschuss des Bundestages sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), es gehe darum, gegebenenfalls eine Roadmap für Neuwahlen zu entwickeln. Im Kern müssten aber die Menschen in Belarus selbst stehen.
Das Ensemble des Janka-Kupala-Nationaltheaters in Minsk ist seinem Chef nach dessen Entlassung solidarisch gefolgt. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Intendant Pawel Latuschko hatte wegen Kritik am belarussischen Präsidenten Lukaschenko seinen Posten räumen müssen.
deutschlandfunk
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