Die USA wollen die Vereinten Nationen zwingen, alle Uno-Sanktionen gegen Iran wieder einzusetzen, die vor dem Atomdeal in Kraft waren. US-Präsident Donald Trump erklärte, er habe den amerikanischen Außenminister Mike Pompeo angewiesen, den sogenannten Snapback-Mechanismus im Uno-Sicherheitsrat auszulösen. Das "katastrophale" Atomabkommen sei ein Produkt des außenpolitischen Scheiterns der Obama-Regierung. "Meine Regierung wird nicht zulassen, dass diese nukleare Situation in Iran anhält. Sie werden nie eine Atombombe haben", sagte Trump.
Umstritten ist, ob die USA zur Veranlassung der Sanktionen berechtigt sind, weil die Trump-Regierung 2018 aus dem Atomabkommen ausgestiegen war. Dem mächtigsten Uno-Gremium steht nun eine Zerreißprobe bevor. Eine Wiedereinsetzung aller Uno-Sanktionen gegen Iran würde das faktische Ende der Regeln bedeuten, was die übrigen Mitglieder der Vereinigung - darunter auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien - verhindern wollen. Die Europäer hingen an "diesem verrückten Atomabkommen", sagte Pompeo dem TV-Sender Fox. Er werde am Donnerstag nach New York reisen, um den Snapback-Mechanismus formell auszulösen, sagte der Außenminister.
Mit dem Snapback-Mechanismus (deutsch: zurückschnappen) können die Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens von 2015 iranische Regelverstöße vor dem Sicherheitsrat anprangern. Damit kann innerhalb von 30 Tagen die Wiedereinsetzung aller Uno-Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung erzwungen werden -, ohne dass andere Mitglieder dies mit einem Veto verhindern könnten.
USA im Sicherheitsrat weitgehend isoliert
Die Amerikaner sind der Auffassung, dass für den Snapback die Erwähnung der USA in der Uno-Resolution ausreicht, die das Atomabkommen in internationales Recht übersetzt. Die meisten Länder im Sicherheitsrat und auch die EU sehen das aber anders. Ein am Freitag mit nur zwei von 15 Jastimmen abgeschmetterter Vorschlag der Amerikaner für eine Verlängerung des Waffen-Embargos für Iran zeigte, dass die USA bei dem Thema im Sicherheitsrat weitgehend isoliert sind.
Der Streit könnte zu einer Spaltung des Sicherheitsrats bei der Frage führen, ob die alten Sanktionen gegen Iran nun wieder gelten oder nicht. Westliche Diplomaten kündigten an, die meisten Mitglieder könnten einen von den USA ausgelösten Snapback faktisch ignorieren. Dies wiederum könnte im Rat auch zu transatlantischen Verwerfungen und einer Krise führen. Die Anrufung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag scheint dagegen unwahrscheinlich.
Das im Atomabkommen festgelegte Prozedere für den Fall des Snapbacks besagt, dass der Uno-Sicherheitsrat nach dem Auslösen des Mechanismus eine Frist von 30 Tagen hat, um das "Zurückschnappen" der Sanktionen zu verhindern - dies wiederum könnte von einer Vetomacht wie den USA aber verhindert werden. Experten vermuten momentan, dass es bis Mitte September, nachdem die 30 Tage vorbei sind und der Snapback aus US-Sicht vollendet sein müsste, wenig Bewegung gibt. Dynamiken hinter den Kulissen könnten die Lage aber verändern.
Trump will offenbar Iran-Deal ganz loswerden
Die Uno-Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland und Iran hatten sich 2015 in Wien auf das Abkommen geeinigt, das Teheran eine friedliche Nutzung der Kernkraft gestattet, aber die Entwicklung von Atomwaffen verwehrt. Es stellte die iranische Atomindustrie unter Kontrolle und sagte den Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen zu. Trump ist seit Jahren gegen den Atomdeal - ihm dürfte der Snapback für seine Kampagne des "maximalen Drucks" auf Teheran vor der Präsidentenwahl im November gut passen.
Viele Diplomaten sehen ein auslaufendes Waffenembargo gegen Iran als kaum verhohlenen Vorwand der USA dafür, das von Präsident Trump verschmähte Atomabkommen aus Zeiten der Obama-Regierung ein für alle Mal aus den Angeln zu heben. Als die US-Regierung mit der Verlängerung des Embargos, das gemäß dem Atomabkommen ab 18. Oktober nicht mehr gilt, scheiterte, kündigte die als Konsequenz den Snapback an.
"Die Iraner werden nicht die Chance haben, russische Panzerabwehrsysteme, chinesische Panzer, all diese Dinge zu haben, die im Nahen Osten Risiken und Instabilität darstellen", sagte Pompeo dem Sender Fox. Zwar wollen auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien nicht, dass etwa China und Russland künftig legale Rüstungsverträge mit Iran abschließen können. Doch die Europäer haben auch ein Interesse daran, das Atomabkommen am Leben zu halten - Teheran droht mit dem Rückzug. Versuche, einen Kompromiss zwischen den USA, Russland und China zu finden, schlugen fehl.
spiegel
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