Die Briefwahl ist eines der Lieblingsthemen des amtierenden US-Präsidenten. Donald Trump wird nicht müde, Falschinformationen über das Verfahren zu verbreiten. Auch juristisch versuchen er und sein Team, die Stimmabgabe per Brief bei der Präsidentenwahl am 3. November zu erschweren. Nun allerdings deutet sich an dieser Front ein Rückschlag an.

Ein US-Bundesrichter des Bundesstaates Pennsylvania ordnete an, dass das Verfahren im Streit um ein Verbot von Wahlurnen und Änderungen am Briefwahlverfahren vorerst ruhen soll.

Die vom Wahlkampfteam des US-Präsidenten eingereichte Klage werde nicht voranschreiten, bis ähnliche Verfahren vor staatlichen Gerichten abgeschlossen sind, sagte J. Nicholas Ranjan, US-Bezirksrichter für West-Pennsylvania am Sonntag. Die Klage beziehe sich auf staatliche Gesetze und er werde sie daher vorerst an die staatlichen Gerichte verweisen.

Das Team um Trump argumentiert, dass die Einwurfboxen für die Wahlunterlagen nicht ausdrücklich in einem parteiübergreifenden Gesetzentwurf genehmigt wurden. In der Klageschrift fordern die Republikaner zudem, dass die Residenzpflicht für Wahlbeobachter aufgehoben wird, so dass jeder Wähler in Pennsylvania als Wahlbeobachter in jedem Wahllokal im Bundesstaat eingesetzt werden kann.

Trump hatte mehrfach behauptet, dass das Briefwahlsystem zum Betrug einlade. Der Bundesrichter forderte das Wahlkampfteam auf, entsprechende Belege vorzulegen. Mit der Begründung, dass dies nicht erforderlich sei, um den Fall zu gewinnen, lehnte Trumps Team die Einreichung von Beweisen ab.

Twitter verpasst der Botschaft des Präsidenten einen Warnhinweis
Immer wieder sorgen die Behauptungen des Präsidenten auch in den sozialen Medien für Ärger. Erst am Wochenende hatte Twitter eine Botschaft Trumps zu einem angeblich geplanten Wahlbetrug mit einem Warnhinweis versehen.

In dem Tweet hatte Trump erneut ohne Angabe stichhaltiger Gründe behauptet, dass die Demokraten die wegen der Corona-Pandemie erwartete Zunahme der Briefwahl für Wahlbetrug nutzen wollten. Konkret bezeichnete er spezielle Briefkästen, in die Wahlunterlagen eingeworfen werden können, im Hinblick auf die Sicherheit als "Desaster".

Mit Blick auf das Coronavirus, das die Erkrankung Covid-19 auslösen kann, schrieb Trump zudem, die Briefkästen seien "nicht Covid-desinfiziert". Zudem suggerierte er, dass sie von Parteien kontrolliert würden. "Ein großer Betrug!" schrieb er.

spiegel

Tags: