Die TU Berlin sei eine aus Steuermitteln finanzierte, öffentlich-rechtliche, also staatliche Einrichtung, die in Bezug auf Konfession, Religion und Glaubensrichtung gemäß Artikel 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik zur Neutralität verpflichtet sei, so der Präsident der TU Berlin Prof. Dr. Christian Thomsen.
Ebenso werde die Universität keine TU-Räume und -Flächen mehr vermieten oder kostenfrei öffnen, in denen sich Gruppen zum Gebet oder zum religiösen Ritual etc. versammeln wollen.
Dies gehöre nicht zum Aufgabenspektrum einer Universität. Eine staatliche Universität sei ein weltanschaulich neutraler und unparteiischer Ort, an dem der wissenschaftliche Diskurs im Mittelpunkt stehe. Er sei kein Ort für die Religionsausübung. Religion sei Privatsache, so im Text weiter.
Die TU-Leitung erkenne sehr wohl die religiöse Vielfalt der zahlreich an der Universität vertretenen Mitglieder an. Auch die sich daraus ergebende Diversität auf dem Campus werde begrüßt, als wichtig erachtet und gefördert. Dies bedeute unter anderem, dass es jedem Einzelnen freistehe, seiner Religion beispielsweise in Einzelgebeten nachzugehen. Genauso stehe es jedem frei, Religionshäuser außerhalb des TU-Campus zu nutzen.
Diese würden zahlreich für viele Religionsgemeinschaften auch im näheren Umfeld der Technischen Universität Berlin angeboten und erlauben aufgrund der flexibel gestalteten Arbeitszeiten den TU-Mitarbeitern deren Wahrnehmung. Auch die Studenten, die ihrer Religion folgen wollen, könnten dies individuell tun.
Schließung nicht aufgrund aktueller Vorkommnisse
Die Leitung der Universität, die sich die nun getroffene Entscheidung nicht leicht gemacht habe, habe im Vorfeld zahlreiche Gespräche mit TU-Mitgliedern und externen Personen geführt. Betont wurde im Infobrief weiter, dass die Entscheidung zur Schließung der muslimischen Gebetsräume nicht aufgrund von aktuellen Vorkommnissen oder Beschwerden getroffen wurde. Prof. Dr. Thomsen betonte, dass es ihm wichtig sei mitzuteilen, da einige Medienvertreter immer wieder danach gefragt hätten und es in der Tat aktuell an anderen Universitäten Vorfälle gegeben habe, die zur Schließung von Gebetsräumen beziehungsweise »Räumen der Stille« führten.
An der Bochumer Hochschule wurde im Herbst 2012 ein Meditationsraum geschlossen, weil der radikale Salafist Sami A. dort Treffen mit Gleichgesinnten abhielt. Der Tunesier soll zur Leibgarde von Osama bin Laden gehört haben. Die Dortmunder Universität schloss Mitte Februar ihre »Räume der Stille« und begründete ihre Entscheidung mit diskriminierenden Regeln, die für die Benutzung des Ruheraums aufgestellt worden seien.
Neben Gebetsteppichen und Koranen im Raum sollen weibliche Besucher von Muslimen abgefangen und zur Nutzung eines kleinen, durch Raumteiler abgetrennten Bereichs angewiesen worden sein. Ursprünglich sollte der Raum jedoch religiös neutral gehalten werden. Der Versuch, einen überreligiösen Meditationsraum zu schaffen, sei gescheitert, so die Pressesprecherin der Universität. Einen neuen Anlauf werde es nicht geben.
Die muslimischen Studenten fühlten sich einmal mehr unter Generalverdacht gestellt und beklagten, rassistisch behandelt zu werden. Diese Vorwürfe seien sogar von der ägyptischen Fachstelle für Religionsgutachten bestätigt worden. Eine beim Direktorat eingereichte Petition von etwa 400 Studenten beklagte ebenfalls die Diskriminierung von Muslimen.
Keine Hinweise auf Salafisten
»Wir haben keine Hinweise auf Salafisten«, betonte Thomsen für seine Universität. Man wolle mit der Maßnahme keine Ausgrenzung bestimmter Gruppen oder bestimmter Religionen betreiben. Vielmehr sollen die Neutralität und die Trennung von Staat und Kirche auf dem Campus durchgesetzt werden.
Diese Neutralität garantiere die Offenheit der Einrichtung für alle aktuellen und künftigen Mitglieder, egal, aus welchem Kulturkreis diese kommen, welcher Religion sie privat nachgehen oder welches Geschlecht sie haben, so der 56-jährige Präsident der TU Berlin.
Abschließend verlieh Thomsen seiner Hoffnung Ausdruck, dass es zu keinen negativen Reaktionen aufgrund der Entscheidung kommen werde.
Er appelliere an alle, Toleranz zu üben und die Entscheidung zu akzeptieren. Ob der Wunsch des Physikers und TU-Präsidenten sich erfüllen wird, bleibt abzuwarten. Hunderte Menschen haben laut TU-Angaben bereits eine Petition zum Erhalt der muslimischen Gebetsräume gezeichnet.
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