Ein Polizeisprecher kündigte die Ermittlungen an und erklärte, möglicherweise kämen noch weitere Delikte hinzu. Das müssten die Untersuchungen ergeben. Ermittelt werde auch gegen die Frau, die auf der Bühne einer Reichsbürger -Kundgebung direkt vor dem Reichstag zum Sturm auf das Gebäude aufgerufen habe. Ihre Identität sei der Polizei bekannt.
Am Samstagabend hatten hunderte Menschen am Rande der Kundgebungen gegen die Corona-Politik Absperrungen am Reichstag überwunden und sich auf der Treppe zum Gebäude aufgebaut. Unter ihnen befanden sich offenbar viele Rechtsextremisten – zahlreiche schwarz-weiß-rote Reichsflaggen waren zu sehen.
Steinmeier: „Verabscheuenswürdig und unerträglich“
Bundespräsident Steinmeier empfing heute mehrere Polizisten im Schloss Bellevue, dankte ihnen und nannte ihren Einsatz vorbildlich. Unter den Eingeladenen waren auch jene drei Beamte, die sich am Eingang zum Reichstagsgebäude zunächst alleine der aufgebrachten Menge entgegengestellt hatten, bis Verstärkung eintraf. Steinmeier betonte, Reichskriegsflaggen auf den Stufen des frei gewählten deutschen Parlaments seien nicht nur verabscheuenswürdig, sondern angesichts der Geschichte diese Ortes geradezu unerträglich. Man werde solche Ausschreitungen nicht hinnehmen. Kanzlerin Merkel und die gesamte Bundesregierung dankten ebenfalls den Polizeibeamten. Regierungssprecher Seibert sagte, die Bilder vom Samstagabend seien schändlich gewesen und nicht hinzunehmen.
Geisel kündigt besseren Schutz an
Auch bei anderen Parteienvertretern dauerte die Empörung an. Die Grünen-Politikerin Roth sprach im DLF-Interview von einer Verächtlichmachung unserer demokratischen Institutionen“. Berlins Innensenator Geisel (SPD) nannte die Bilder vom Reichstag beschämend. Er bedauere zutiefst, dass sie hätten entstehen können. Klar sei allerdings, dass der Deutsche Bundestag durch die Polizei zu keiner Zeit ungeschützt gewesen sei. Zukünftig werde man in Absprache mit der Bundestagspolizei die Sicherheitsvorkehrungen verschärfen, sagte er im RBB-Inforadio.
Ähnlich äußerte sich die Berliner Polizeipräsidentin Slowik. Sie sagte im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, die Bilder vom vergangenen Wochenende hätten sie sehr beschämt. Die Polizei werde künftig noch deutlicher, noch enger die Absperrlinien zum Reichstag schützen. Das genaue Vorgehen werde man mit der Bundestagspolizei erörtern. Slowik betonte, die Polizei habe unverzüglich interveniert. Gleichzeitig räumte sie ein: „Es waren wenige Minuten, aber die Macht der Bilder zählt hier.“
Für Donnerstag wollen die Bundestagsfraktionen von Union und SPD eine Sondersitzung des Ältestenrats zu dem Thema beantragen. Es soll dann auch um die Frage gehen, ob die Bestimmungen für die Bannmeile verändert werden.
Maskenpflicht bei Demonstrationen geplant
Geisel kündigte per Twitter an, dass bei Demonstrationen in der Hauptstadt künftig generell eine Maskenpflicht gelten soll. Er werde in Absprache mit Gesundheitssenatorin Kalayci dem Senat vorschlagen, die Infektionsschutzverordnung entsprechend anzupassen.
Am Samstag war ein großer Demonstrationszug gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in der Berliner Innenstadt von der Polizei aufgelöst worden, weil die Hygieneauflagen nicht beachtet wurden. Vor der russischen Botschaft wurden Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen. Geisel hatte die Kundgebungen im Vorfeld untersagt, Gerichte kippten die Entscheidung aber.
Gestern Abend hatte das Bundesverfassungsgericht das Verbot eines Protestlagers von Gegnern der Corona-Politik bestätigt. Die Karlsruher Richter folgten damit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg.Die Dauermahnwache in Berlin war vom 30. August bis zum 14. September geplant.
deutschlandfunk
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