Mitten im Handels- und Technologiekrieg mit den USA startet China eine Initiative zur Entwicklung weltweiter Standards für Datensicherheit. Ziel sei es, den Multilateralismus in einer Zeit zu fördern, in der einzelne Staaten andere schikanieren und Jagd auf Unternehmen machen würden, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Ankündigung von Außenminister Wang Yi. Es ist unbekannt, ob sich bereits andere Länder der Initiative angeschlossen haben.

Vor einem Monat starteten die USA ein "Clean Network" genanntes Programm mit der Absicht, "nicht vertrauenswürdige" chinesische Apps in den USA in Kürze zu verbieten. Derzeit zielt es auf Angebote wie den beliebten Kurzvideodienst TikTok sowie den Messenger WeChat von Tencent ab. Chinas Botschafter in London, Liu Xiaoming, bezeichnete das Programm als "Mobbing".

Die USA begründen ihr Vorgehen unter anderem mit Sorge um die nationale Sicherheit. Den weltgrößten Netzwerkausrüster Huawei hat US-Präsident Donald Trump schon länger im Visier und verhindert beispielsweise Lieferungen von US-Unternehmen an den Branchenprimus.

China ruft nun Technologiefirmen dazu auf, sogenannte Hintertüren in ihren Produkten und Dienstleistungen zu vermeiden, die es erlauben würden, Daten illegal zu sammeln. Die US-Regierung behauptet - ohne offengelegte Beweise -, dass Huawei genau das tun müsste, wenn die chinesische Regierung es verlangt.

Zugleich heißt es in der chinesischen Ankündigung, die Teilnehmer der Initiative sollten die Souveränität, Rechtsprechung und den Datenschutz anderer Länder respektieren. Auch dürfen demnach keine anderen Länder in großem Stil überwacht oder Informationen über Ausländer illegal ermittelt werden.

Die Volksrepublik betreibt selbst ein massives Überwachungs- und Zensurprogramm. Die "Great Firewall" schränkt beispielsweise den Zugang zu westlichen Medien ein, in beliebten Messengerdiensten werden Begriffe wie "Tiananmen" zensiert, in Xinjiang werden die muslimischen Uiguren mit allen Mitteln überwacht.

spiegel

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