Die Wirtschaft habe eine gute Substanz, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Viele Menschen in gut bezahlter Arbeit zu halten, bedeute einen ausgeglichenen Etat. Natürlich werde das Haushaltsloch 2020/21 nicht zu stopfen sein und es müssten neue Schulden aufgenommen werden, damit vor allem die Kommunen weiter investieren könnten. Brinkhaus warnte davor, den Etat kaputt zu sparen und schloss zugleich Steuererhöhungen aus. Deutschland sei besser durch die Krise gekommen als andere Länder.
Gestern hatte Bundesfinanzminister Scholz die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung vorgelegt. Nach Angaben des SPD-Politikers müssen Bund, Länder und Gemeinden für den Zeitraum bis 2024 mit knapp 30 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Frühjahr erwartet worden war.
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