Im Bundestag herrschen künftig strengere Corona-Regeln. Abgeordnete und Mitarbeiter müssen in Fahrstühlen einen Mund-Nasen-Schutz tragen, wie der Ältestenrat des Parlaments nach SPIEGEL-Informationen am Donnerstag beschloss.
Auf sonstigen "Verkehrsflächen" gilt weiterhin die "dringende Empfehlung" von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, eine Maske zu tragen. Ein Schreiben an alle Fraktionen soll diesen Appell erneuern. Ausgenommen sind weiterhin die Büros der Abgeordneten. Im Plenarsaal und in den Fraktionssälen kann die Maske am Platz und bei Wortmeldungen abgenommen werden.
Der Ältestenrat hatte sich nach einem Corona-Fall in der AfD-Fraktion mit dem Thema befasst. Mitte der Woche war bekannt geworden, dass ein Abgeordneter positiv auf Covid-19 getestet worden war.
Der Ältestenrat beschloss auch, dass ab diesem Freitag die Schriftführer wieder links und rechts auf dem Podium neben dem amtierenden Sitzungsleiter Platz nehmen dürfen. Sie saßen zuletzt unten im Plenarsaal. Dadurch war die Kommunikation des Tagungspräsidiums deutlich gestört. Da der Abstand zum amtierenden Sitzungsleiter auf dem Podium aber nur 1,20 Meter beträgt, müssen die beiden Schriftführer FFP2-Masken tragen.
Eine generelle Maskenpflicht wurde wegen rechtlicher Bedenken bei der Durchsetzung abgelehnt. Die Grünen fordern sie dennoch: "Wir werden anregen, die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes festzuschreiben", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann dem SPIEGEL. Grund sei das verantwortungslose Verhalten vor allem von AfD-Politikern. "Sie tragen demonstrativ keinen Mund-Nasen-Schutz, halten keinen Abstand, stehen eng zusammen oder begrüßen sich per Handschlag", beklagte Haßelmann.
Auch Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) appellierte an die AfD, die Regeln zum Infektionsschutz ernst zu nehmen. "Im Bundestag eine Maske zu tragen, ist ein Minimum an kollegialer Achtsamkeit und Rücksicht. Das erwarte ich auch von den Abgeordneten der AfD", sagte Oppermann dem SPIEGEL.
Wie Teilnehmer der Ältestenratssitzung berichteten, soll der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, zugesichert haben, noch mal an seine Parteikollegen in der Fraktion zu appellieren, sich an die Regeln zu halten.
Bundestagspräsident Schäuble rief am Freitag zu Beginn der Plenarsitzung im Bundestag die Abgeordneten noch einmal "mit Nachdruck" zur Einhaltung der Corona-Regeln auf. "Das betrifft insbesondere das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in allen Liegenschaften des Bundestages", sagte Schäuble. Es sei legitim, unterschiedlicher Meinung über den Nutzen des Tragens der Mund-Nasen-Bedeckung und die Gefährlichkeit der Pandemie zu sein. "Aber in der Demokratie muss man Mehrheitsbeschlüsse akzeptieren. Und im Übrigen finde ich, ist es eine Frage der gegenseitigen Rücksichtnahme, dass wir uns alle daran halten."
spiegel
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