Die jüngsten deutschen Debatten über die Aufnahme von Flüchtlingen belasten nach Einschätzung von Bundesinnenminister Horst Seehofer die Bemühungen um eine Reform der europäischen Asylpolitik. "Die Chancen auf eine Einigung sind durch die Debatten der letzten Tage in Deutschland wieder gesunken", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Viele unserer Nachbarn sagen mir: Warum sollen wir uns beteiligen, wenn die Deutschen immer wieder als Moral-Weltmeister auftreten und uns damit unter Druck setzen." Da könne man ihnen schwer widersprechen. "Wir sollten nicht als Vormund Europas auftreten, sondern als Partner."
Am Mittwoch präsentiert die EU-Kommission nach langem Warten neue Reformvorschläge, über die die EU-Staaten und das Europaparlament dann verhandeln müssen. "Ich erwarte von der EU-Kommission einen handfesten Vorschlag, bei dem alle Register gezogen werden, damit wir bis Ende des Jahres eine politische Verständigung über die europäische Asylpolitik haben", sagte Seehofer.
Der verheerende Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hatte mehr als 12.000 Migranten obdachlos gemacht und vor allem in Deutschland eine Debatte über die Aufnahme der Menschen von dort ausgelöst. Union und SPD verständigten sich darauf, 1553 Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln aufzunehmen, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden. Seehofer rechnet für das Jahr 2020 mit höchstens 100.000 Asylsuchenden in Deutschland. "Wir werden nach jetzigem Stand in diesem Jahr weniger als 100.000 Migranten aufnehmen", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag".
Seehofer wehrte sich gegen Kritik an der Haltung der Bundesregierung. "Es muss endlich aufhören, dass der Eindruck erweckt wird, nur wer für unbegrenzte Aufnahme ist, habe ein Herz, und wer für kluges, überlegtes Handeln, für Begrenzung und Steuerung von Migration eintritt, sei ein herzloser Unmensch", sagte er der "Bild am Sonntag". "Ich kann das für die gesamte Bundesregierung sagen: Wir haben ein weites Herz, aber wir haben keine unbegrenzten Möglichkeiten, Flüchtlinge aufzunehmen."
Die EU-Staaten streiten bei der Asylpolitik seit Jahren verbittert. Knackpunkt ist die Verteilung Schutzsuchender. Das aktuelle System belastet vor allem die Länder an den EU-Außengrenzen. Deshalb entschieden sich die EU-Staaten im Herbst 2015 für die Umverteilung von bis zu 160.000 Asylbewerbern. Ungarn, Polen und Tschechien stemmten sich jedoch beharrlich dagegen. Seitdem werden die Risse immer tiefer. Und die Bereitschaft zur Aufnahme von Migranten wird immer geringer. Andere Länder schicken lieber Zelte, Schlafsäcke oder Decken.
Quelle: ntv.de, lwe/dpa/AFP
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