Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD fordert höhere Steuern für Spitzenverdiener nach der Bundestagswahl. Wenn die Steuersätze für die höchsten Einkommen auf bis zu 49 Prozent angehoben würden, könne auch der Solidaritätszuschlag ganz wegfallen, schreiben die Seeheimer in einem Grundsatzpapier, über das zuerst das "Handelsblatt" berichtete.
Vorgeschlagen werden mehrere Stufen: Die derzeit gültigen 42 Prozent Spitzensteuersatz sollen erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 90.000 Euro greifen - also deutlich später als jetzt. Ab einem Einkommen von 125.000 Euro sollen dafür dann aber 45 Prozent fällig werden.
Der sogenannte Reichensteuersatz oberhalb von 250.000 Euro zu versteuerndem Einkommen soll von derzeit 45 auf 49 Prozent angehoben werden. Damit gehen die Seeheimer leicht über das Steuerkonzept aus dem letzten Wahlkampf hinaus, das einen neue Reichensteuersatz von 48 Prozent vorsah.
Union und FDP fordern seit Langem die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Beschlossen ist bisher, dass er Anfang 2021 in einem ersten Schritt für 90 Prozent der Zahler entfallen soll. Die einkommensstärksten 10 Prozent sollen weiterzahlen. Die SPD hatte stets betont, der Soli könne vollständig abgeschafft werden, wenn die Spitzenverdiener auf andere Art und Weise zur Kasse gebeten würden.
In seinem Positionspapier "Mut zu mehr - Ein sozialdemokratisches Jahrzehnt gestalten" formuliert der Seeheimer Kreis Forderungen an das Programm der SPD für die Bundestagswahl im Herbst 2021.
spiegel
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