Es wurde festgestellt, dass Forderungen nach einem einseitigen Waffenstillstand keine radikale Lösung des Konflikts darstellen, sondern den Status quo auf der Grundlage der Besatzung aufrechterhalten.
Einer der Bundestagsabgeordneten hat den deutschen Außenminister zu Recht gefragt, dass "ein Waffenstillstand keine Lösung für das Problem ist". Armenien, der Aggressorstaat, muss unter Druck gesetzt werden. Die 30-jährige Tätigkeit der Minsker Gruppe, der Deutschland angehört, hat nicht dazu beigetragen, den Waffenstillstand in einen dauerhaften Frieden zu verwandeln, armenische Truppen aus den besetzten Gebieten Aserbaidschans abzuziehen und aserbaidschanische Binnenvertriebene in ihre Heimatländer zurückzukehren. Es wurden keine ernsthaften Maßnahmen ergriffen, um die Anforderungen von vier Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zum sofortigen, vollständigen und bedingungslosen Abzug armenischer Truppen aus den besetzten Gebieten Aserbaidschans umzusetzen.
Waffenstillstandsaufforderungen müssen daher von einem Plan für den Abzug armenischer Truppen aus den besetzten Gebieten Aserbaidschans gemäß den Anforderungen der Resolution 853 des UN-Sicherheitsrates begleitet werden. Nur dann kann der Waffenstillstand zu einem dauerhaften Frieden werden.
Wir betonen, dass Aserbaidschan als Reaktion auf die armenische Aggression Gegenangriffe auf sein Territorium durchführt.
Der Abzug armenischer Truppen aus aserbaidschanischen Gebieten und ein Ende der Besatzung ist eine legitime Forderung des aserbaidschanischen Volkes.
Wir halten die Aussage über jeglichen Druck auf Aserbaidschan in der gegenwärtigen Situation für unfair.
Wir fordern Deutschland auf, Druck auf Armenien auszuüben und eine faire Position einzunehmen, um den Abzug armenischer Truppen aus den besetzten Gebieten Aserbaidschans sicherzustellen ", heißt es in der Erklärung.
Tags:
