Die Bundesregierung hat dieses Jahr bis Ende September Rüstungsexporte für 4,13 Milliarden Euro genehmigt - und damit rund ein Drittel weniger als im Vorjahreszeitraum. Das ergibt sich aus den Zahlen für das dritte Quartal, die das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen mitteilte und die der Nachrichtenagentur dpa vorliegen. In gleichen Zeitraum im Vorjahr waren hingegen Waffen und militärische Ausrüstung für 6,35 Milliarden Euro ausgeführt worden. Im ganzen Jahr 2019 hatten die Exportgenehmigungen dann den Rekordwert von 8,02 Milliarden Euro erreicht.
Hauptempfängerland von deutschen Kriegswaffen ist in diesem Jahr bisher Ägypten mit einem Exportvolumen von 585,9 Millionen Euro. Das nordafrikanische Land wird von Thyssenkrupp Marine Systems (tkMS) mit U-Booten beliefert. Erst vor zwei Wochen wurde auf der Kieler Werft des Unternehmens das vierte Boot in Anwesenheit des ägyptischen Marinechefs mit Nilwasser auf den Namen "S44" getauft.
In Deutschland sind Rüstungsexporte an Ägypten wegen der dortigen Menschenrechtslage umstritten. Das Regime im nordafrikanischen Land geht hart gegen Oppositionelle und Demonstrierende vor. Ägypten steht aber auch in der Kritik, weil es zu der von Saudi-Arabien geführten Kriegskoalition im Jemen gehört und sich mit Waffenlieferungen in den Libyen-Konflikt eingeschaltet hatte. Ob das Land heute noch Waffen nach Libyen liefert, ist allerdings unklar.
Linkenpolitikerin Dagdelen kritisierte die deutschen Rüstungsexporte nach Ägypten scharf. "Indem die Bundesregierung Ägypten zum Spitzenreiter bei den Empfängern von Kriegswaffen macht, gießt sie Öl in die kriegerischen Konflikte im Jemen und in Libyen. Die Genehmigung des Exports von Mordwerkzeugen ist Beihilfe zu Verbrechen weltweit."
spiegel
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