Der designierte US-Präsident Joe Biden hat bei seiner Siegesrede in Wilmington, Delaware eine Reihe von Maßnahmen und Initiativen für die Zeit seiner Präsidentschaft angekündigt. Unter anderem sagte er, dass seine erste Amtshandlung sein werde, ein Expertenteam für den Kampf gegen das Coronavirus zu ernennen.
Biden kündigte mehrere Amtshandlungen direkt für seinen ersten Tag im Weißen Haus an. Diese Vorhaben könnte er zuerst in Angriff nehmen:
Coronakrise
Bereits im Wahlkampf machte Biden das Virus zu eines der zentralen Themen. Dazu könnte eine landesweite Maskenpflicht gehören, wobei Juristen sich uneins sind, ob er diese erlassen kann. Zudem sollen in Zusammenarbeit mit Unternehmen die Testkapazitäten ausgeweitet werden. Biden versprach Zugang zu Corona-Tests für alle US-Bürger und dass Behandlungen sowie Impfstoffe kostenlos zugänglich werden.
Wirtschaft
Biden kündigte an, umgehend viele Steuererleichterungen seines Vorgängers Donald Trump für Unternehmen und Wohlhabendere aufheben zu wollen. Allerdings würde dies die Zustimmung des Kongresses benötigen. Bestehende Steuerauflagen sollen konsequenter umgesetzt werden. Auch sollen Gewerkschaften gestärkt werden. Biden plant aber auch, Behörden anzuweisen, auf Waren und Dienstleistungen aus den USA zurückzugreifen, um die heimische Wirtschaft anzukurbeln.
Bürgerrechte
Zumindest innerhalb der erste hundert Tage will Biden ein Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität oder des Geschlechts verabschieden, den Equality Act. Zudem will er sich für strengere Waffengesetze einsetzen.
Einwanderung
Biden will dem Kongress noch am ersten Tag seines Amtes eine Vorlage zur Reform des Einwanderungsrechts zukommen lassen. Dabei soll den elf Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten ohne Aufenthaltsgenehmigung ein Weg angeboten werden, die US-Staatsbürgerschaft zu erhalten. Zudem versprach Biden, für die ersten 100 Tagen Abschiebungen auszusetzen. Die von Trump verhängten Einreisebeschränkungen sollen zurückgenommen werden.
Außenpolitik
Biden will ebenfalls am ersten Tag den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) rückgängig machen und wieder dem Pariser Klimavertrag beitreten. Auch das Atomabkommen mit dem Iran soll wieder aktiviert werden. Zudem wolle er ebenfalls am berühmten "Day One" mit den Verbündeten telefonieren, um die Glaubwürdigkeit der USA im Ausland wiederherzustellen.
Umwelt
Der Demokrat will auch eine ganze Reihe von Umweltschutzvorschriften wieder einführen, die Trump in seiner Amtszeit gestrichen hatte. Alternative Energien sollen gefördert werden. Zudem soll eine neue Behörde im Justizministerium gegen Umweltverschmutzer vorgehen.
Verbraucherschutz
Die Trump-Regierung hatte in den vergangenen vier Jahren diverse Vorschriften zum Verbraucherschutz gelockert, die Biden wieder verschärfen will. In diesem Zusammenhang könnte er einen neuen Leiter der Aufsichtsbehörde CFPB ernennen, die sich mit Finanzprodukten beschäftigt. Praktisch über Nacht dürfte sich die Finanzbranche mit strengeren Auflagen und härteren Strafen bei Fehlverhalten konfrontiert sehen.
spiegel
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