Lange hat die Welt nach dem Wahltag auf ein Ergebnis warten müssen. Seit dem Wochenende steht jedoch fest: Der Demokrat Joe Biden wird der nächste Präsident der Vereinigten Staaten. Amtsinhaber Donald Trump will das nicht wahrhaben. Seit Tagen verbreitet er haltlose Manipulationsvorwürfe. In fünf Bundesstaaten, in den Biden zum Sieger erklärt wurde, geht sein Wahlkampf-Team wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten gegen das Ergebnis vor. Ausreichend Belege, um die Vorwürfe stützen, gibt es bisher nicht.
Wie die "Washington Post" berichtet, hat Trumps Wahlkampf-Team Unterstützer des Präsidenten dazu aufgerufen, Geld zu spenden, das dazu dienen soll, rechtlich gegen den angeblichen Wahlbetrug vorzugehen. Und tatsächlich sind in mehreren Bundesstaaten Klagen in Bezug auf die Wahl anhängig. Darin, so berichtet die "Washington Post" weiter, geht es jedoch nicht um die von Trump mehrfach wiederholten Vorwürfe einer Wahlverschwörung gegen ihn. Auch von Wahlbetrug im großen Stil sei keine Rede.
Stattdessen konzentrieren sich die Klagen auf einzelne Wählergruppen und Details. Erfolg hatte Trumps Team vor Gericht bisher trotzdem nicht.
Frühzeitig scheiterte die Gruppe in Pennsylvania vor Gericht. Dort konnte Herausforderer Biden mithilfe der Briefwahlstimmen gewinnen. Per Gerichtsbeschluss wollte das Team dort jedoch einen Auszählungsstopp bewirken. Begründung dafür war, dass Beobachtern der Republikaner angeblich der Zugang zur Stimmauszählung verwehrt geblieben war. Die Anschuldigung war falsch. Ein Richter wies die Klage ab.
Kleinere Erfolge konnte Trumps Team in Pennsylvania dennoch vor Gericht erwirken. So wurde durchgesetzt, dass die Wahlbeobachter näher an die Auszählmaschinen herantreten durften. Wahlentscheidend war dieser Schritt jedoch nicht.
Das Oberste Gericht hat zudem verfügt, dass in Pennsylvania die nach Schließung der Wahllokale eingetroffenen Stimmzettel getrennt aufbewahrt und ausgezählt werden müssen. Das macht es einfacher, sie nicht bei der endgültigen Auszählung zu berücksichtigen, wenn sie für ungültig erklärt werden sollten. Der Richter Samuel Alito traf die Eilentscheidung am Freitag auf Antrag der Republikaner. Die Behörden hatten die Stimmzettel allerdings bereits getrennt gesammelt.
In mehreren Ortschaften in Pennsylvania wollten die Republikaner zudem verhindern, dass örtliche Wahlbeamte die Namen der Wähler veröffentlichen, deren Briefwahl wegen Fehlern wie fehlender Unterschrift abgelehnt worden war. Die örtlichen Bezirke veröffentlichen die Namen, damit die Wähler die Fehler in ihren Stimmzetteln beheben können. Auch diese Klagen blieben erfolglos.
Gericht weist Klagen in Michigan und Georgia ab
Auch in Michigan lag Biden zunächst hinter Trump, konnte den Bundesstaat dann jedoch nach Auszählung der Briefwahlstimmen drehen. In zwei Klagen bemängelten die Republikaner Fehlverhalten bei der Auszählung. Weil sie dies jedoch nicht belegen konnten, scheiterten sie in beiden Fällen vor Gericht.
Am Tag nach der Wahl reichte das Team von Trump in Georgia eine Klage ein, die sich auf das knappe Briefwahlergebnis in Chatham County bezog. Laut eines Wahlhelfers seien dort zu spät angekommene Wahlzettel mit fristgerecht eingegangenen Dokumenten vermischt wurden. Die Demokraten in Georgia reichten zwei eidesstattliche Erklärungen anderer Wahlhelfer ein, die dem widersprachen.
Die Klage wurde schließlich aus Mangel an Beweisen abgewiesen. Nach Einschätzung der "Washington Post" hätte eine Vermischung der Wahlzettel das finale Ergebnis ohnehin nicht entscheidend beeinflusst.
Streit um Stifte in Arizona
Im Bundesstaat Arizona ist ein Streit über die verwendeten Stifte ausgebrochen. Dort hatten Trump-Unterstützer befürchtet, dass ihre Stimmzettel nicht richtig gezählt wurden, weil die Farbe der Filzstifte möglicherweise verwischt sei. Von offizieller Seite hieß es jedoch, dass die schnell trocknende Farbe der Filzstifte ideal sei. Die Klage wurde mittlerweile fallen gelassen.
In Arizona ist allerdings noch eine weitere Klage offen, sie bezieht sich ebenfalls auf die Auszählungsmaschinen. Trumps Team bemängelt, dass schlecht leserliche Stimmzettel nicht ordnungsgemäß behandelt wurden. Eine hohe Beamtin des Bundesstaates sieht laut "Washington Post" darin nur eine weitere Verzögerungstaktik. Sie rechnet der Klage keine Erfolgschancen aus.
Wenig Erfolg dürften auch die rechtlichen Bemühungen von Trumps Team im Bundesstaat Nevada haben. Dort hatte eine Gruppe, die dem Präsidenten nahesteht, zwei Tage nach der Wahl behauptet, dass Tausende illegal ihre Stimme abgegeben hätten.
Beweise dafür wurden nicht erbracht. Stattdessen präsentierten die Kläger eine einzige Frau, die behauptet, ihre Briefwahlstimme wurde gestohlen. Tatsächlich habe man der Frau angeboten, ihre Briefwahlstimme zu stornieren und erneut zu wählen. Dies habe sie jedoch nicht getan.
Nun streitet man noch um die Stimmen von Bürgern, die derzeit nicht in dem Staat wohnen. In Nevada ist es allerdings einigen Wählergruppen erlaubt, zu wählen, auch wenn sie vorübergehend woanders leben. Diese Regel gilt unter anderem für Studenten und Mitglieder des Militärs.
spiegel
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