„Von den Grünen erwarte ich Unterstützung für mehr Personal, um jene Moscheen, Bildungsstätten und Vereine zu überwachen, unter deren Dach Hassprediger den Weg zu Anschlägen weisen; ich erwarte Zustimmung zum Zugriff auf Messenger-Dienste und zu Online-Durchsuchungen für den Verfassungsschutz; ich erwarte ein Bekenntnis zu einem Europa, das sich als Sicherheitsunion vor islamistischen Attacken schützen kann“, schreibt Ziemiak.
Das schließe einheitliche Terrordatenbanken, eine gemeinsame Gefährder-Datei mit einer stärkeren Kontrolle der Außengrenzen und eine elektronische Überwachung der Einreise ein.
Beim Thema Abschiebungen warf Ziemiak den Grünen eine Blockade-Haltung vor:
„Sie weigern sich bis heute, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern. Ähnlich war es bei der verlängerten Abschiebehaft für Gefährder oder bei der elektronischen Fußfessel für verurteilte Islamisten, die nach ihrer Haft frei herumlaufen. Stets verhindern die Grünen, dass der Rechtsstaat seine Möglichkeiten ausschöpft.“
Messerattacke in Dresden
Am 4. Oktober waren in Dresden zwei Männer Opfer einer Messerattacke geworden. Ein 55-Jähriger aus Krefeld starb, ein weiterer Mann (53) aus Köln überlebte schwer verletzt. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Tat einen radikal-islamistischen Hintergrund hatte. Der Täter hatte zunächst unerkannt entkommen können, am Tatort wurde aber das Messer gefunden. Unter Tatverdacht steht ein 20-jähriger Syrer. Gegen ihn wurde Haftbefehl wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung erlassen.
Nach Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ warnte ein ausländischer Geheimdienst, dass der Mann möglicherweise in die Planung eines Terroranschlags verwickelt sei. Der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND habe diese Information aber nicht an den Verfassungsschutz oder die sächsischen Landesbehörden weitergeleitet.
Anschläge in Wien und Frankreich
Am 2. November war es in der österreichischen Hauptstadt zu Angriffen an gleich mehreren Orten gekommen. Dabei wurden vier Passanten getötet, 15 Menschen wurden teils schwer verletzt. Der Attentäter wurde von Polizisten erschossen. Nach Polizeiangaben gibt es bisher keine Hinweise darauf, dass Mittäter an den Anschlägen beteiligt waren. Laut Bundeskanzler Kurz wurden die Attacken „sehr professionell“ vorbereitet. Nach Angaben des Innenministeriums war der Täter ein Anhänger des „Islamischen Staates“* (IS; auch Daesh).
Mitte Oktober war in einem Pariser Vorort ein Geschichtslehrer von einem mutmaßlichen Islamisten auf offener Straße mit einem Messer enthauptet worden. Der Lehrer hatte im Unterricht zur Erklärung der Meinungsfreiheit umstrittene Mohammed-Karikaturen aus dem Satiremagazin „Charlie Hebdo“ gezeigt.
Am 29. Oktober hatte ein 21-jähriger Tunesier bei einem als islamistischer Terroranschlag eingestuften Angriff in der Kirche Notre Dame in Nizza eine Frau geköpft und zwei weitere Menschen getötet, bevor er von der Polizei angeschossen wurde. Er kam in ein Krankenhaus.
sputniknews
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