Die USA wollen die internationale Bewegung für einen Israel-Boykott BDS als antisemitisch einstufen. »Wir werden sofortige Schritte unternehmen, um Organisationen zu identifizieren, die hasserfüllte BDS-Aktivitäten unternehmen, und Unterstützung der US-Regierung für solche Gruppierungen stoppen«, sagte US-Außenminister Mike Pompeo bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu.

Die antiisraelische Bewegung, deren Name sich aus den zentralen Forderungen »Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen« gegen Israel zusammensetzt, propagiert einen Boykott aller israelischen Waren, Wissenschaftler und Dienstleistungen. Sie wirft Israel vor, palästinensisches Land zu besetzen und zu kolonisieren. Israel wirft der Bewegung vor, sie sei antisemitisch und gehe einseitig gegen den jüdischen Staat vor – seit 2018 verweigert das Land Aktivisten bestimmter Organisationen, die zu einem Israel-Boykott aufrufen, die Einreise.

Auch der Bundestag hatte im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit einen Beschluss gegen die BDS-Bewegung gebilligt. Die Bewegung und ihre Unterstützer sollen demnach kein Geld mehr von der Bundesregierung erhalten. »Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch«, hieß es zur Begründung des gemeinsamen Antrages von Union, SPD, FDP und Grünen.

Die Bewegung warf der »Trump-Netanjahu-Allianz« nun vor, vorsätzlich Opposition gegen Israels »Regime der Unterdrückung« mit antijüdischem Rassismus zu vermischen, um den Kampf für die Rechte der Palästinenser zu untergraben.

Einführung von Produktionssiegel »Made in Israel«
US-Außenminister Pompeo sprach bei seinem Besuch von der Hoffnung auf eine Versöhnung zwischen Israel und den Palästinensern. Ein weiterer Schritt der USA auf wirtschaftlicher Ebene dürfte bei den Palästinensern allerdings nicht gut ankommen. Wie Pompeo mitteilte, wollen die USA für Waren aus dem besetzten Westjordanland künftig eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung »Israel«, »Product of Israel« oder »Made in Israel« einführen.

Nach Angaben von Pompeo sind von der Neuregelung vor allem Waren aus der sogenannten Zone C des Westjordanlands betroffen. In diesem großen Teil des Palästinensergebiets, der komplett unter israelischer Zivil- und Militärverwaltung steht, leben die meisten Siedler. Von der internationalen Gemeinschaft werden die meisten israelischen Siedlungen als illegal eingestuft.

Pompeo will Golanhöhen besuchen
Der US-Außenminister will auf seinem Besuch noch die 1967 von Israel besetzten Golanhöhen besuchen. Medienberichten zufolge besuchte Pompeo am Donnerstag bereits als erster US-Politiker in dem Amt eine israelische Siedlung im Westjordanland. Wie der amtierende US-Präsident Donald Trump steht Pompeo für einen israelfreundlichen Kurs.

Trump hatte die Palästinenser während seiner Amtszeit immer wieder brüskiert. So erkannte er Jerusalem als Israels »ungeteilte Hauptstadt« an, obwohl die Palästinenser den Ostteil der Stadt als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates beanspruchen.

spiegel

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