Trumps Anwälte legen Berufung in Pennsylvania ein

  23 November 2020    Gelesen: 221
Trumps Anwälte legen Berufung in Pennsylvania ein

Donald Trump gibt auch in Pennsylvania nicht auf. Sein Wahlkampfteam stellte vor einem Berufungsgericht den Antrag, die komplette Abstimmung in dem wichtigen Bundesstaat für verfassungswidrig zu erklären.

Die Anwälte von Donald Trump haben im Kampf um die Wahlergebnisse in Pennsylvania Berufung eingelegt. In einem Gerichtsverfahren rief das Wahlkampfteam des noch amtierenden Präsidenten das US-Berufungsgericht auf, eine Entscheidung des Bezirksrichters Matthew Brann zu revidieren.

Es soll überprüft werden, ob Brann sich zu Unrecht geweigert habe, die Klage Trumps ein zweites Mal zu ändern. Der Richter hatte am Samstag einen Antrag von Trumps Team abgewiesen, die Klage erneut um das Argument zu erweitern, die Abstimmung in Pennsylvania sei verfassungswidrig verlaufen. Demnach sollte das Wahlergebnis als ungültig erklärt werden und das Landesparlament von Pennsylvania – das von Republikanern beherrscht wird – über die Wahlleute entscheiden.

Ohne die 20 Wahlleute aus Pennsylvania kann Trump faktisch nicht gewinnen. Dort hatte sich der Demokrat Joe Biden mit gutem Vorsprung durchgesetzt und damit die 20 Wahlleute des Bundesstaats gesichert. US-Medien rechnen Biden inzwischen 306 Wahlleute zu, deutlich mehr als die zum Sieg nötige Mehrheit von 270 Stimmen. Trump weigert sich dennoch, seine Niederlage einzuräumen und behauptet, es habe bei der Wahl vom 3. November Wahlbetrug gegeben. Weil er dafür jedoch keine stichhaltigen Beweise vorgelegt hat, haben Richter bereits mehrere seiner Klagen abgewiesen. Dem Nachrichtensender CNN zufolge haben Trump und die Republikaner inzwischen rund 30 Prozesse verloren.

Trumps Anwälte hatten in ihrem Kampf gegen die Wahlergebnisse am Wochenende bereits weitere Niederlagen einstecken müssen. Zwei Gerichte schmetterten von ihm und seinen republikanischen Verbündeten angestrengte Klagen ab. Selbst seine Parteifreunde aus dem Bundesstaat Michigan ließen ihn abblitzen. Trump hofft nun auf den Obersten Gerichtshof und eine erneute Neuauszählung der Stimmen im Bundesstaat Georgia.

Eine Analyse zur Bedeutung der Senats-Stichwahl in Georgia lesen Sie hier: In Georgia entscheidet sich, wie viel von Trump bleibt

Der republikanische Gouverneur des Bundesstaats Maryland, Larry Hogan, bezeichnete Trumps Kampf gegen die Wahlergebnisse als zunehmend »bizarr« und peinlich. Die USA seien einst weltweit ein angesehener Vorreiter beim Thema freie Wahlen gewesen »und jetzt fangen wir an, wie eine Bananenrepublik auszusehen«, sagte Hogan am Sonntag im Gespräch mit dem Nachrichtensender CNN. »Es ist Zeit, mit dem Unsinn aufzuhören«, sagte Hogan, der Trump auch in der Vergangenheit bereits häufiger kritisiert hatte.

spiegel


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