„Eingriff ins Völkerrecht“: Deutsche Wirtschaft kritisiert US-Strafen wegen Nord Stream 2

  23 November 2020    Gelesen: 209
  „Eingriff ins Völkerrecht“:   Deutsche Wirtschaft kritisiert US-Strafen wegen Nord Stream 2

Oliver Hermes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, hat den Sanktionsdruck der US-Regierung gegen die Pipeline Nord Stream 2 und die daran beteiligten deutschen Firmen scharf kritisiert. Unter Bündnispartnern sei ein solches Vorgehen völlig indiskutabel, sagte er laut deutschen Medien.

 

Wie die Deutsche Presse-Agentur zuvor unter Berufung auf einen hochrangigen Vertreter der US-Regierung berichtet hatte, kontaktieren US-Vertreter europäische Unternehmen, die am Bau der Pipeline beteiligt sind, und warnen diese vor Sanktionen für den Fall, dass sie weitermachen.

„Extraterritoriale amerikanische Sanktionen gegen europäische Projektbeteiligte sind ein unzulässiger Eingriff ins Völkerrecht“, zitiert die Zeitung „FAZ“ Hermes.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission hätten dies mehrfach klargestellt. Hermes forderte im Namen des Ost-Ausschusses die Administration von Donald Trump auf, die europäische Souveränität zu achten und wieder umfassend mit deutschen und europäischen Behörden zu kooperieren.

Wie das Wirtschaftsmagazin „Handelsblatt“ am Freitag berichtete, appellierte der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft auch an die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, von Wirtschaftsstrafen im Zusammenhang mit der Beteiligung an der Pipeline abzusehen. Im Schreiben vom 17. November hieß es unter anderem, dass die deutsche Wirtschaft mit Sorge davon erfahren habe, dass die US-Demokraten auch nach dem erfolgreichen Wahlkampf von Joe Biden neue, extraterritoriale Sanktionen gegen das Projekt Nord Stream 2 auf Kosten europäischer Unternehmen einführen wollten. 

Deutsche Unternehmen, darunter der Energiekonzern Uniper, haben zuvor die Hoffnung geäußert, dass die USA unter dem Präsidenten Joe Biden ihr Verhalten zum Projekt Nord Stream 2 ändern werden.

sputniknews


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