Wenige Tage nach einer aufsehenerregenden Pressekonferenz zum angeblichen Wahlbetrug hat US-Präsident Donald Trump die Zusammenarbeit mit der Anwältin Sidney Powell beendet. Sie hatte in den vergangenen Wochen immer wieder krude Verschwörungstheorien verbreitet.
Powell war zuletzt gemeinsam mit Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani aufgetreten und hatte zu erklären versucht, wie Trumps Gegenkandidat Joe Biden zu Unrecht die Wahl zum Präsidenten gewonnen habe. So behauptete Powell, Biden habe seinen Erfolg durch Manipulation erwirkt – finanziert von südamerikanischen und asiatischen Kommunisten. »Womit wir es hier wirklich zu tun haben, ist ein massiver Einfluss kommunistischen Geldes über Venezuela, Kuba und vermutlich China.«
Powells These war dabei, dass der 2013 verstorbene venezolanische Präsident Hugo Chávez die Software zur Auszählung der Stimmen habe manipulieren lassen. So seien für Biden abgegebene Stimmen das 1,25-Fache wert gewesen und einige Stimmen für Trump automatisch in Stimmen für seinen Gegenkandidaten umgewandelt worden. Für ihre Behauptungen führte sie keinerlei Belege an. Sie sind widerlegt.
Außerdem sollen sich Powell zufolge hochrangige Republikaner in Georgia – der dortige Gouverneur und ein Minister – als Teil des Wahlbetrugs haben bestechen lassen, sagte sie dem Nachrichtenkanal Newsmax. In Georgia hatte Biden mit einer hauchdünnen Mehrheit von 14.000 Stimmen die Wahl gewonnen. Traditionell regieren die Republikaner den Bundesstaat – sie zweifeln das Ergebnis teilweise an.
Unklarheit scheint allerdings unter Trump und seiner »persönlichen Bulldogge« Giuliani darüber zu herrschen, ob Powell überhaupt Teil des offiziellen Anwalt-Teams gewesen ist. Zusammen mit Jenna Ellis, die Trumps Wahlkampfteam juristisch berät, veröffentlichte Giuliani am Sonntagabend ein Statement, in dem es heißt: »Sidney Powell praktiziert als selbstständige Anwältin. Sie ist kein Mitglied des Trump-Anwaltsteams. Sie ist auch keine private Anwältin des Präsidenten.«
Vor ihrem Auftritt mit Giuliani und Ellis, bei dem Powell ihre Theorien zur kommunistischen Einflussnahme äußerte, wurde sie jedoch als Mitglied der »Elite Strike Force« des Anwaltsteams vorgestellt.
Powells Verschwörungstheorien waren teils auf Jubel, teils aber selbst bei Trump-Verbündeten auf großes Unverständnis gestoßen. Chris Christie, ehemaliger republikanischer Gouverneur von New Jersey, sagte etwa dem Sender ABC, das von Giuliani geführte Anwaltsteam sei zu einer nationalen »Peinlichkeit« verkommen.
Die meisten anderen Anwälte des Präsidenten sind in der Öffentlichkeit zurückhaltender mit Vorwürfen des Wahlbetrugs, als Powell es war. Zwar stimmen sie Trump prinzipiell zu, dass er juristische Möglichkeiten ausschöpfen kann, um etwaige Unregelmäßigkeiten überprüfen zu lassen – von direkten Fälschungsvorwürfen oder Anschuldigungen des demokratischen Lagers sehen sie jedoch ab.
Juristischen Bemühungen, das Wahlergebnis in Pennsylvania anzufechten, endeten am Samstagabend vorerst in einer herben Niederlage für die Republikaner. Ebenso verloren sie in fast allen wichtigen Schlüsselstaaten wie Michigan, Georgia, Nevada, Arizona und Wisconsin bei ihren Versuchen, die dortigen Wahlergebnisse zugunsten Bidens gerichtlich zu kippen. In Pennsylvania wollen sie jedoch nicht aufgeben: Trumps Wahlkampfteam stellte dort vor einem Berufungsgericht den Antrag, die komplette Abstimmung für verfassungswidrig zu erklären.
Immer mehr Republikaner signalisierten infolge der gescheiterten Versuche jedoch den Wunsch, das Ergebnis einzelner Bundesstaaten und der Wahl insgesamt anzuerkennen – und Trump als Verlierer. Der hat seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November nach wie vor nicht eingestanden.
Giuliani fungiert offiziell als persönlicher Anwalt des noch amtierenden Präsidenten, mischt aber auch maßgeblich bei Trumps politischen Aktionen mit. Giulianis Tochter hatte ihren Vater als dessen »persönliche Bulldogge« bezeichnet. Caroline Rose Giuliani hatte sich vor der US-Wahl Anfang November geäußert und vor einer zweiten Amtszeit Trumps gewarnt. Dieser hat nun – als mittlerweile abgewählter Präsident – seinen »Kampfhund« auf die Wahlergebnisse angesetzt. Mit juristischen Schritten versucht sein Team, den Sieg des Demokraten Biden als unrecht darzustellen. »Ich kenne mich mit Verbrechen aus, ich kann sie riechen«, sagte Giuliani zuletzt.
Für Lacher sorgte der 76-Jährige, als ihm bei der Pressekonferenz, auf der die angeblichen linken Machenschaften erklärt wurden, ein Haarfärbemittel über die Wangen lief.
spiegel
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