Am Morgen nach der Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Krise hat Kanzleramtsminister Helge Braun die Deutschen auf weitere Monate mit Kontaktbeschränkungen eingestimmt. "Vor uns liegen schwierige Wintermonate. Das geht bis März", sagte Braun in der RTL-Sendung "Guten Morgen Deutschland". Für die Zeit nach März sei er aber optimistisch, weil dann voraussichtlich mehr Menschen geimpft werden könnten und der Frühling niedrigere Infektionszahlen möglich mache. "Aber diese Zurückhaltung, die wir alle an den Tag legen müssen, das wird uns auch den Januar, Februar und März begleiten und gegebenenfalls auch Beschränkungsmaßnahmen, wenn unser individuelles Verhalten nicht ausreicht", so der Kanzleramtsminister weiter.
Braun bekräftigte zugleich, dass Hotels und Restaurants über Weihnachten geschlossen bleiben. Auch für Verwandtenbesuche werde es keine Ausnahmen geben. "Wir haben überlegt, ob man die Hotels im Rahmen des Verwandtenbesuchs öffnen kann, damit das nicht auf der Couch zu Hause stattfindet. Aber wir sind zu der Überzeugung gekommen: Das kann man nicht kontrollieren. Und touristische Reisen dürfen auf keinen Fall stattfinden." Hotels und Restaurants seien jetzt zunächst bis 20.12. geschlossen, so Braun: "Aber wir gehen davon aus, dass wir das bis in den Januar hinein verlängern müssen."
Lockerungen seien "ein bisschen inkonsequent"
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans verteidigt im ntv "Frühstart" die Lockerung der Maßnahmen für Weihnachten und in den Tagen danach, bis einschließlich Neujahr. "Es geht auch darum, das, was uns allen im Moment aufs Gemüt schlägt, ein Stück aufzufangen." Deshalb sei es gut, dass Verwandte und Freunde nicht direkt nach dem Fest wieder auseinandergehen müssten. Das Virus kenne zwar keine Feiertage, insofern sei jede Lockerung im Moment "ein bisschen inkonsequent" - im Falle von Weihnachten aber richtig.
Walter-Borjans sprach sich außerdem dafür aus, dass Corona-Hotspots mit einer Inzidenz von mehr als 200 möglichst auf Hybridunterricht in Schulen umstellen, so wie im Beschluss von Bund und Ländern angemahnt. "Obwohl das immer der schlechtere Weg ist. Aber um das Virus zu bekämpfen, muss man es hinnehmen", so der SPD-Vorsitzende. Viele Städte mit hohen Inzidenzzahlen hielten zwar den Grundsatz des Präsenzunterrichts für richtig. "Aber es gibt eben auch eine Grenze für Grundsätze." Nämlich dann, wenn wegen steigender Infektionszahlen immer mehr Lehrkräfte ausfielen und Schüler in Quarantäne müssten.
Die Verlängerung des Teil-Lockdowns wird auch im Dezember durch Ausgleichszahlungen für betroffene Firmen, Gastronomiebetriebe, Freizeit- und Kultureinrichtungen aufgefangen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz bekräftigte im Interview mit ntv den Umfang des neuen Pakets. "Das wird für den Bundeshaushalt eine ganz erhebliche Anstrengung sein, die aber in diesem Fall auch, vertretbar und angemessen ist."
In diesem und dem nächsten Jahr kämen deutlich mehr als 300 Milliarden Euro an neuen Schulden zusammen. Man habe in den letzten Jahren aber gut gewirtschaftet und könne sich es deshalb leisten: "Das ist noch sehr in dem Bereich, den man bewältigen kann, wenn man eine große Krise hat." Um den Haushalt künftig zu schonen, setzt Scholz darauf, dass im Dezember die Infektionszahlen sinken. "Dafür spricht ja auch einiges", so der Vizekanzler.
n-tv
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