Mehr als Hunderttausend Menschen sind in Frankreich aus Protest gegen ein umstrittenes Gesetz zum Schutz der Polizei auf die Straßen gegangen. Wie die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf das Innenministerium berichtet, demonstrierten landesweit insgesamt 133.000 Menschen. Allein in Paris waren es demnach 46.000.

Die Pariser Polizei teilte mit, dass 46 Personen festgenommen und 23 Polizisten verletzt wurden. Die Polizei setzte Tränengas gegen Demonstranten ein, die Barrikaden errichteten und Steine auf Polizisten warfen. Am Bastille-Platz steckten Demonstranten einen Zeitungskiosk, den Eingang eines Gebäudes der französischen Zentralbank und eine benachbarte Brasserie in Brand. In der Umgebung brannten auch mehrere Autos. Mehrere Demonstranten wurden festgenommen. Auch in der bretonischen Stadt Rennes kam es zu Zusammenstößen.

Bis zu ein Jahr Gefängnis oder eine Strafe von 45.000 Euro drohen
Das Sicherheitsgesetz soll laut Regierung die Polizei besser schützen und Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken. Ein Artikel des Gesetzes sieht vor, die Veröffentlichung von Bildern von Sicherheitsbeamten im Einsatz unter Strafe zu stellen, wenn diese mit dem Ziel erfolgt, die körperliche oder seelische Unversehrtheit der Polizistinnen oder Polizisten zu verletzen. Eine Gefängnisstrafe von einem Jahr oder eine Strafe von 45.000 Euro könnten demnach die Konsequenz sein.

Erst diese Woche waren durch Videos zwei brutale Polizeieinsätze bekannt geworden: am Montag von einer aggressiven Räumung von Zelten von Migranten, am Donnerstag von einem Übergriff auf einen schwarzen Musikproduzenten. Viele sehen wegen des geplanten Gesetzes zudem die Pressefreiheit in Gefahr. Nachdem das Unterhaus dem Vorhaben am Dienstag zugestimmt hat, muss sich nun der Senat mit dem umstrittenen Gesetz auseinandersetzen.

Laut der Organisatoren haben sich an den landesweiten Demonstrationen gegen Polizeigewalt und für die Pressefreiheit sogar noch deutlich mehr Menschen beteiligt als vom Innenministerium bestätigt. Sie sprechen von 500.000 Teilnehmern. Allein in der Hauptstadt Paris seien 200.000 Demonstranten auf die Straße gegangen, erklärte ein Bündnis von Journalistengewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen, das zu dem »Marsch der Freiheiten« aufgerufen hatte.

Das Organisationsbündnis distanzierte sich von gewaltbereiten Teilnehmern der Proteste und verurteilte die Angriffe auf Polizisten. Es sei nicht hinnehmbar, dass »eine Handvoll Personen« die friedlichen Kundgebungen Hunderttausender Demonstranten störe.

spiegel

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