Vor einer Woche haben die Bundeskanzlerin und die 16 Ministerpräsidenten neue Corona-Regeln aufgestellt: eine Mischung aus einer Verlängerung der geltenden Regeln, einzelnen Verschärfungen und einem befristeten Lockern, damit Weihnachten ein Familienfest werden kann. Aber: Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Berlin, Sachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und und und - ein Land nach dem anderen ist in nur acht Tagen von den gemeinschaftlichen Beschlüssen weggerudert, die allermeisten hin zu spürbar schärferen Regeln.
Mal im Ernst: Was soll das?
Verständlich ist, wenn Regionen oder ganze Bundesländer verschärfen, weil ihre Corona-Zahlen weiter in die Höhe schnellen. Dann nachzusteuern, das gibt der Beschluss durchaus her. Aber das ist in den meisten Ländern gar nicht der Fall, die Zahlen stagnieren auf dem Niveau von letzter Woche.
Das vorläufige Fazit: Unter den Ministerpräsidenten macht inzwischen jeder sein Ding. Paradoxerweise machen es am Ende aber nahezu alle so, wie gerade die Kanzlerin oder Bayerns Ministerpräsident Markus Söder es von Anfang an wollten.
Bleibt die Frage: Warum nicht gleich so?
Die Länder verspielen ohne Not das Maß an Geschlossenheit, das man von ihnen erwarten darf. Sie laufen durcheinander wie ein Hühnerhaufen bei Regen - und treffen sich am Ende doch alle unter demselben Dach. Man wird den Eindruck nicht los: Da wird länderweise ein Zustand hergestellt, den man gemeinsam mit der Kanzlerin nicht beschließen wollte, weil er ehrlicherweise "Dauer-Lockdown" hätte heißen müsste. Gestern wurde beschlossen, dass die Einschränkungen mindestens bis Mitte Januar gelten werden. Auch das hätte man vor acht Tagen schon wissen können.
Die Verantwortlichen sollten die Bürger nicht für dumm verkaufen. So etwas wie einen harten Lockdown durch die Hintertür gibt es nicht: Die Corona-Regeln sind ein viel zu tiefer Eingriff in den Alltag, als dass nicht jeder am eigenen Leibe spüren würde, wenn sie da, wo er lebt, noch weiter angezogen werden. Etwas "Verlängerung" zu nennen, was sich rasch als "Verschärfung" entpuppt, nutzt niemandem, auch den Politikern nicht. So geht nur das Vertrauen der Bürger verloren, dass die Runde im Kanzleramt weiß, was sie tut. Und vor allem: Tut, was sie sagt.
Quelle: ntv.de
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