Der thüringische Ressortchef Maier sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, er sehe auf der Innenministerkonferenz diese Woche nur geringe Chancen für den Vorstoß, weil die SPD diesen aus rechtlichen und praktischen Gründen nicht mittrage. Seehofer hatte vorgeschlagen, anstelle eines generellen Abschiebestopps künftig zumindest für Straftäter und Gefährder wieder in jedem Einzelfall zu prüfen, ob Abschiebungen nach Syrien möglich seien. Dazu sagte Maier, nach den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit genössen auch Straftäter das Recht auf Asyl. Auch gebe es weder diplomatische Beziehungen noch direkte Flüge nach Syrien.
Für Beschlüsse der Innenministerkonferenz besteht ein Einstimmigkeitsprinzip.
deutschlandfunk
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