In der mehrstündigen Generaldebatte über die Politik der Regierung dürfte die Bewältigung der Coronakrise eine wichtige Rolle spielen, die zu einer deutlichen Erhöhung der Neuverschuldung geführt hat. Bundesfinanzminister Scholz plant mit Krediten von 180 Milliarden Euro. Das Parlament hatte deswegen gestern bereits die Schuldenbremse im Grundgesetz erneut ausgesetzt. Auch Bundeskanzlerin Merkel will das Wort ergreifen, da es in der Aussprache offiziell um den Etat des Kanzleramts geht. Darüber hinaus wird heute noch über drei weitere Einzeletats beraten.
Der Budgetentwurf sieht Ausgaben von insgesamt knapp 499 Milliarden Euro vor. Die Schlussabstimmung ist für Freitag angesetzt.
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