Die EU bringt im Konflikt mit der Türkei um Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer zusätzliche Sanktionen auf den Weg. Die Staats- und Regierungschefs forderten bei ihrem Gipfel in Brüssel den EU-Rat auf, weitere Verantwortliche oder beteiligte Firmen auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Das geht aus einem Beschluss hervor, der in der Nacht zum Freitag veröffentlicht wurde.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erhält demnach zudem den Auftrag, »spätestens« bis zum EU-Gipfel im März »Optionen« für das weitere Vorgehen vorzulegen. Dies schließe auch eine weitere Ausweitung der Sanktionen ein.
Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Sowohl die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf die betreffenden Seegebiete.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten der Türkei im Oktober ausgeweitete Wirtschaftsbeziehungen angeboten, wenn sie im Gasstreit im östlichen Mittelmeer und bei anderen Konfliktthemen einen Kurswechsel vollzieht. Im anderen Fall wurden schon damals weitere Sanktionen angedroht.
Die EU hat die türkischen Gasbohrungen als »illegal« eingestuft und im Februar zwei führende Mitarbeiter des türkischen Öl- und Gaskonzerns TPAO mit Einreise- und Vermögenssperren belegt. Bereits im vergangenen Jahr beschlossen die Mitgliedstaaten wegen des Gaskonflikts, EU-Mittel für die Türkei zu kürzen, Kontakte auf hochrangiger Ebene auf Eis zu legen und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen.
Immer wieder sorgt die Entsendung der »Oruc Reis« für Ärger
Zuletzt hatte die Türkei im Oktober das Erkundungsschiff »Oruc Reis« zum wiederholten Mal in die umstrittene Region geschickt. Die Regierung in Athen hatte ins Feld geführt, die »Oruc Reis« kreuze in griechischem Hoheitsgebiet, weshalb Ankara mit diesen Missionen gegen internationales Recht verstoße.
Das Erkundungsschiff war bereits im August erstmals in diese Gewässer entsandt worden, wo es mehrere Wochen blieb. Eine zeitweilige Rückholung der »Oruc Reis« hatte Hoffnungen auf eine Entschärfung der Krise geweckt, die dann durch die erneute Mission des Schiffes zunichtegemacht worden waren.
Ankara und Athen haben ihre Position auch durch die Entsendung von Kriegsschiffen verdeutlicht. Dies hat Sorgen in der EU verstärkt, dass der Streit zu einem militärischen Konflikt zwischen den Nato-Partnern führen könnte.
spiegel
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