Präsident unterzeichnet ein Dekret zur Abschaffung des Kriegsrechts

  11 Dezember 2020    Gelesen: 734
  Präsident unterzeichnet ein Dekret zur Abschaffung des Kriegsrechts

Präsident Ilham Aliyev hat ein Dekret zur Abschaffung des Kriegsrechts unterzeichnet.

Das Dekret lautet: "Gemäß Artikel 109 Absatz 29 und Artikel 111 der Verfassung der Republik Aserbaidschan entscheide ich gemäß Artikel 6 und 8 des Gesetzes der Republik Aserbaidschan" Über das Kriegsrecht ":

1.Erklärung des Kriegsrechts, das im gesamten Hoheitsgebiet der Republik Aserbaidschan durch das Dekret des Präsidenten der Republik Aserbaidschan Nr. 1166 vom 27. September 2020 erklärt wurde: „Zur Erklärung des Kriegsrechts“ ab 00:00 Uhr am 12. Dezember 2020.

2. Dieses Dekret wird dem Milli Majlis der Republik Aserbaidschan zur Genehmigung übermittelt.

3. Das Außenministerium der Republik Aserbaidschan stellt die Umsetzung der Verpflichtungen sicher, die sich aus Artikel 25 des Gesetzes der Republik Aserbaidschan über das Kriegsrecht ergeben.


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