Hochrangige diplomatische Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Schwedens in Moskau sind zu einem Gespräch über den Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny in das russische Außenministerium eingeladen worden. Bei der Unterredung gehe es um neue EU-Sanktionen gegen Russland, teilte das russische Außenministerium mit. Den Diplomaten sei eine entsprechende Verbalnote überreicht worden.
Demnach erweitert Russland die Liste mit Vertretern von EU-Staaten, die nicht mehr einreisen dürften. Das schließe diejenigen ein, die an der »Eskalation der antirussischen Sanktionsaktivitäten« innerhalb der EU beteiligt seien. Namen wurden zunächst nicht genannt.
Einbestellung oder Einladung?
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa waren die Diplomaten zuvor nicht über die Gründe informiert worden. Die Sprecherin des russischen Außenamts, Maria Sacharowa, sprach von einer Einbestellung. Eine Bestätigung von deutscher Seite dafür gab es zunächst nicht. Die Rede war vielmehr von einer Einladung. Eine Einbestellung gilt als ernster Schritt in der Diplomatie.
Die EU hatte wegen des Giftanschlags auf Nawalny Sanktionen unter anderem gegen den ersten Vizechef der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, den Inlandsgeheimdienstchef Alexander Bortnikow und gegen zwei Vizeverteidigungsminister erlassen. Daraufhin hatte auch Russland Strafmaßnahmen gegen leitende Beamte der Regierungsapparate in Deutschland und Frankreich angekündigt.
Das russische Außenministerium hält die Sanktionen für inakzeptabel und unrechtmäßig. Die Länder, die diese Schritte eingeleitet haben, hätten Russland und ihren EU-Partnern keine Beweise für die Anschuldigungen vorgelegt.
Nawalny soll im August mit einem in der Sowjetunion entwickelten chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sein. Die EU-Strafmaßnahmen umfassen etwa Einreiseverbote und Vermögenssperren.
spiegel
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