Ein Untersuchungsbericht zu dem islamistischen Anschlag in Wien vom 2. November attestiert den österreichischen Sicherheitsbehörden schwerwiegende Versäumnisse. Sowohl das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) als auch das übergeordnete Bundesamt (BVT) hätten mehrere Gelegenheiten verpasst, die von Kujtim F. ausgehende Gefahr zu erkennen und darauf zu reagieren, so das vorläufige Fazit eines Untersuchungsausschusses der Regierung. Der entsprechende und aus Sicherheitsgründen nur in Ausschnitten einsehbare Zwischenbericht wurde am Mittwochabend veröffentlicht.
Darin heißt es unter anderem, es habe am 17. Dezember 2019, nach der vorzeitigen Entlassung Fs. aus einer 22-monatigen Gefängnishaft wegen terroristischer Vereinigung mit der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS), eine Gefährderansprache gegeben. Dabei soll sich der Islamist »unkooperativ, distanziert und nervös« verhalten haben, obwohl er im Gefängnis an einem Deradikalisierungsprogramm teilgenommen hatte. Daraufhin veranlasste das Wiener Landesamt eine Risikoeinschätzung des späteren Attentäters. Für seine Analyse brauchte das LVT allerdings fast ein Jahr. Der am 11. September 2020 vorgelegte Bericht musste außerdem zweimal nachgebessert werden, sodass er erst am 7. Oktober – knapp vier Wochen vor dem Anschlag – endgültig vorlag.
In der Einschätzung der Verfassungsschützer heißt es, von dem aus Nordmazedonien stammenden 20-Jährigen gehe ein »hohes Risiko« aus. Zuvor waren die Behörden noch von einem »moderaten Risiko« ausgegangen. Für die Untersuchungskommission steht fest, dass der Attentäter allerdings spätestens im Juli 2020 hätte hochgestuft werden können. Die Verzögerung sei »nicht akzeptabel« steht in ihrem Bericht. Das Wiener Landesamt begründete die lange Dauer gegenüber der Untersuchungskommission mit Ressourcenknappheit und Zeitmangel.
»Nachdrücklich zum Schweigen verpflichtet«
Im Juli 2020 hatte sich F. in Wien mehrfach mit bekannten deutschen und Schweizer Islamisten getroffen. Das Bundeskriminalamt aus Deutschland hatte die Behörden in Österreich damals auf die Gruppe hingewiesen und ihre Treffen durch die Wiener Kollegen beobachten lassen. Bei den Islamisten, so der 25-seitige Untersuchungsbericht, habe es sich um eine »durchaus als anschlagsbereit eingeschätzte Terrorzelle« gehandelt. Allerdings sei damals nur einem einzigen LVT-Mitarbeiter bekannt gewesen, dass da eine »hochgefährliche Terrorzelle« zusammenkam. Diesen Mitarbeiter habe das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) jedoch »nachdrücklich zum Schweigen verpflichtet«.
Das BVT bestreitet diesen Vorgang.
Eine weitere Gelegenheit, das Attentat zu verhindern, ließen die österreichischen Behörden dem Bericht zufolge ebenfalls im Juli verstreichen. Damals waren sie von den slowakischen Behörden informiert worden, dass F. am 21. Juli versucht habe, in Bratislava Munition für ein automatisches Sturmgewehr zu kaufen – eine der Waffen, mit der er später den Anschlag verübte. Dem BVT am 27. Juli übermittelte Bilder der Überwachungskameras aus dem Waffengeschäft wurden aber erst knapp einen Monat später an die zuständigen Verfassungsschützer beim LVT in Wien weitergeleitet.
Das LVT brauchte diesmal nur einen Tag und meldete der Bundesbehörde am 25. August, auf den Fotos sei »augenscheinlich« der »einschlägig bekannte« Islamist zu erkennen. Ein LVT-Mitarbeiter erkannte laut Kommission nun eine »bedenkliche Verdichtung von Hinweisen« – und schlug Maßnahmen nach dem polizeilichen Staatsschutzgesetz vor. Dazu kam es jedoch nicht. Knapp zwei Monate später, am 2. November eröffnete Kujtim F. in einem belebten Wiener Stadtteil das Feuer. Er tötete vier Menschen und verletzte 14 weitere, bevor er selbst von der Polizei erschossen wurde. Der IS reklamierte die Tat im Nachhinein für sich.
Ende Januar will der Ausschuss einen stärker ausgearbeiteten Bericht vorlegen. Österreichs Generaldirektor für innere Sicherheit, Franz Ruf, kündigte an, die Befunde der Untersuchung flössen in die gegenwärtigen Reformen der Sicherheitsbehörden ein. Österreichs konservativer Kanzler Sebastian Kurz hatte nach dem Anschlag in Wien angekündigt, entschieden gegen den »politischen Islam« vorzugehen.
spiegel
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