Union und SPD prüfen Verbot von Privilegien für Geimpfte

  29 Dezember 2020    Gelesen: 328
Union und SPD prüfen Verbot von Privilegien für Geimpfte

Rechtspolitiker von Union und SPD erwägen ein gesetzliches Verbot von Sonderrechten für Menschen mit Corona-Impfung. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fechner, sagte der Zeitung „Die Welt“, man prüfe gesetzliche Maßnahmen, wie Ungleichbehandlungen von Nicht-Geimpften und Geimpften durch die Privatwirtschaft ausgeschlossen werden könnten.

Er nannte es „nicht hinnehmbar“, wenn Fluggesellschaften nur Geimpfte mitnehmen oder Restaurants Nicht-Geimpften den Zutritt verwehren wollten. Eine solche Sonderregelung, so Fechner, würde zu Spaltungen in der Gesellschaft führen. Ähnlich äußerte sich der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Ullrich.

Berlins Regierender Bürgermeister Müller wandte sich im ZDF ebenfalls gegen eine mögliche Ungleichbehandlung. Er fügte allerdings hinzu, er gehe davon aus, dass es Bereiche geben werde, wo etwa Arbeitgeber eine Impfung oder entsprechende Testergebnisse verlangen könnten. Das sei sehr schwer zu regeln. Der SPD-Politiker betonte, je mehr sich impfen ließen, desto mehr Entlastung bedeute das für alle.


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