Landesverband Brandenburg klagt gegen Beobachtung durch

23 November 2024

Landesverband Brandenburg klagt gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz

00:34 19 Januar 2021 Gelesen: 314

Landesverband Brandenburg klagt gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz

Der AfD-Landesverband Brandenburg will gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz vor Gericht gehen.

Ein Organstreitverfahren beim Landesverfassungsgericht und eine Klage vor dem Verwaltungsgericht würden morgen eingereicht, teilte der Landesverband in Potsdam mit. Die AfD in Brandenburg wurde im vergangenen Juni als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

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14:20 „Baku-Dialog zum Thema Wasser kann einen großen Beitrag zu konkreten Aktivitäten leisten“
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17:54 COP29-Unterhändler: Bakus Entscheidungen bestimmen das nächste Jahrzehnt des Pariser Abkommens
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17:26 Auf der COP29 fand eine Veranstaltung zur Stärkung des Klimaschutzes im Tourismus statt
17:11 COP29 veranstaltet Runden Tisch zur Ökologisierung des städtischen Verkehrs
16:58 Während der neun Tage der COP29 wurden etwa 378.000 Passagiere befördert
16:37 Kasachischer Minister: „Der gesamte Gütertransport über den Mittleren Korridor ist um 68 % gestiegen“
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16:00 Aserbaidschanisches Außenministerium bestellt französische Botschafterin ein
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14:53 Dion George: Die Klimafinanzierung muss auf 1,3 Billionen Dollar pro Jahr erhöht werden
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13:18 Auf der COP29 findet eine Nebenveranstaltung zu juristischen Perspektiven bei Rechtsstreitigkeiten zum Klimawandel statt
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21:35 Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Mittelmeerraums über Aserbaidschans Projekte für grüne Energie informiert
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19:50 WHO-Regionaldirektor für Europa über Erfolge der COP29 informiert
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17:09 Martina Otto: Die Reduzierung der Methanemissionen sollte als dringende Klimapriorität behandelt werden
16:31 Aserbaidschan fordert Länder auf, bis 2025 ihre nationalen Anpassungspläne vorzulegen
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15:25 Veranstaltung zum Thema „Klimabildung: Entscheidende Rolle von Jugendlichen und Pädagogen“ findet am Rande der COP29 statt
15:11 Aserbaidschan und Italien erkunden Möglichkeiten für eine Bildungskooperation
14:52 Globale Erwärmung betrifft direkt Millionen von Menschen, die in der Kaspischen Region leben
14:45 COP29 befasst sich mit Umweltproblemen und Verschmutzungsquellen im Kaspischen Meer
14:38 Österreichischer Minister: Wir haben uns in Baku in einem kritischen Moment für die Menschheit versammelt
14:23 Aserbaidschan bot den Parteien auf der COP29 eine Plattform für Verhandlungen
13:59 UNEP-Exekutivdirektorin warnt vor 85-prozentigem Anstieg der festen Abfälle in den kommenden Jahrzehnten
13:40 Mukhtar Babayev: „20 % der Methanemissionen entfallen auf den Abfallsektor“
13:20 Es wurde vorgeschlagen, die Kosten für die Erkennung von Krebszellen von der gesetzlichen Krankenversicherung zu übernehmen
13:17 „Wir legen besonderes Augenmerk auf die Reduzierung der Methanemissionen“
13:11 Aserbaidschan fördert den Aufbau klimawandelresistenter Gesundheitssysteme
13:03 Während der acht Tage der COP29 wurden etwa 332.000 Passagiere befördert
12:57 FAO: Klimawandel ist ein wesentlicher Faktor für Ernährungsunsicherheit
12:46 Aktualisierte Atomdoktrin in Russland verabschiedet
12:39 COP29 diskutiert „Wissenschaft und Innovation für emissionsarme und widerstandsfähige Nahrungsmittelsysteme“
12:11 Samir Sharifov: „Nächstes Jahr werden 311 Millionen Manat an Binnenvertriebene verteilt, die den Haushalt verabschiedet haben“
11:54 Aserbaidschans Staatskomitee für Familien-, Frauen- und Kinderangelegenheiten und ICESCO unterzeichnen Kooperationsabkommen
11:11 Außenministerium hat Informationen über die von Aserbaidschan mitverfasste Resolution des UN-Ausschusses für vermisste Personen veröffentlicht
10:46 Rechnungskammer: Aserbaidschan wird in diesem Jahr etwa 38 Milliarden Kubikmeter Rohgas produzieren

11:41 ANAMA und TikTok-Vertreter diskutieren über die Ausweitung der Popularisierung des Kampfes gegen die Minenbedrohung 375
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12:34 Auf der COP29 wird über den Beitrag des Wissens indigener Völker zur Bewältigung der Klimakrise diskutiert 359
09:57 Schottisches Parlament unterstützt COP-Waffenstillstandsinitiative 341
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