Landesverband Brandenburg klagt gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz

  18 Januar 2021    Gelesen: 146
Landesverband Brandenburg klagt gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz

Der AfD-Landesverband Brandenburg will gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz vor Gericht gehen.

Ein Organstreitverfahren beim Landesverfassungsgericht und eine Klage vor dem Verwaltungsgericht würden morgen eingereicht, teilte der Landesverband in Potsdam mit. Die AfD in Brandenburg wurde im vergangenen Juni als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.


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