Symptome gravierenden Systemversagens

  27 Januar 2021    Gelesen: 533
Symptome gravierenden Systemversagens

Neue Verdachtsfälle im Wirecard-Skandal und in der Ibiza-Affäre bringen Verflechtungen in die österreichische Politik zutage. Versuchten käufliche Politiker und Beamte, die Spielregeln des demokratischen Rechtsstaats auszuhebeln?

Es fällt zunehmend schwer, den Überblick zu behalten – der Affärensumpf von Wien schlägt täglich dickere Blasen. Am Dienstag drangen neue Details über die zwischenzeitliche Verhaftung österreichischer Ex-Verfassungsschützer an die Öffentlichkeit. Einzelheiten über jene Männer, die im Verdacht stehen, Schmiergelder angenommen, Staatsgeheimnisse verraten, kurz: ihr Amt massiv missbraucht zu haben. Immer offenkundiger wird die Verbindung der Beschuldigten zu den österreichischen Hauptverdächtigen im Wirecard-Skandal – zur mit milliardenschweren Verlusten verbundenen Implosion eines deutschen Dax-Konzerns.

Als ergäben die neuen Verdachtsfälle nicht Sprengstoff genug, werden in Wien dieser Tage aber auch noch Altlasten verhandelt: Gleichfalls am Dienstag tagte in der Nationalbibliothek der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur 2019 von SPIEGEL und »Süddeutscher Zeitung« enthüllten Ibiza-Affäre. In deren Folge stürzte die erste Regierung unter Sebastian Kurz. Geforscht wird bis heute flächendeckend nach Hintermännern, Drahtziehern, Mitwissern.

An einzelnen Punkten berühren sich die Ermittlungsstränge der unterschiedlichen Affären. Politiker und Einflüsterer so gut wie sämtlicher großer Parteien tauchen im einen oder anderen Zusammenhang auf, manche mehrfach. Unter erhöhtem Druck steht momentan die von Kanzler Kurz geführte, konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP).

spiegel


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