Grüne wollen Reform der

Grüne wollen Reform der Schuldenbremse

19:11 27 Januar 2021 Gelesen: 490

Grüne wollen Reform der Schuldenbremse

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Kindler, hat eine Reform der Schuldenbremse gefordert.

Der Vorstoß von Kanzleramtsminister Braun gehe in die richtige Richtung, sagte Kindler im Deutschlandfunk. Statt einer Aussetzung schlug der Grünen-Politiker jedoch eine Veränderung der Schuldenbremse vor. Es brauche einen deutlich größeren Spielraum für Investitionen. Kindler schlug einen Finanzrahmen von 500 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre vor. Damit könne man unter anderem in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung investieren.

Kanzleramtsminister Braun hatte vorgeschlagen, wegen der Corona-Krise die Schuldenbremse auch in den kommenden Jahren auszusetzen. Für die Neuverschuldungen der Haushalte 2020 und 2021 gilt sie wegen der pandemischen Notlage nicht.

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