Die Bundesregierung plant nach "Spiegel"-Informationen ein Einreiseverbot aus Ländern mit hoher Verbreitung von Corona-Mutanten. Eine Vorlage für eine entsprechende Verordnung befinde sich derzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts, berichtete die Zeitung. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte, dass ein entsprechender Beschluss derzeit abgestimmt wird.
Dem Vernehmen nach gibt es in einigen Ressorts jedoch noch Bedenken gegen die Pläne. Derzeit würde ein Einreiseverbot für Einreisende aus Großbritannien, Südafrika, Brasilien und Portugal gelten, Länder wie Dänemark oder die Niederlande könnten aber sehr bald folgen, hieß es aus Regierungskreisen. Unklar sei noch, wie genau ein "Mutationsgebiet" definiert werde, also wie stark die gefährlicheren Viruslinien für einen Einreisestopp verbreitet sein müssen. Dazu solle das Robert Koch-Institut einen Vorschlag machen.
Ausnahmen vom Reiseverbot sollen für Berufspendler und Diplomaten gelten, auch der Güterverkehr solle davon unberührt bleiben. Neben Kontrollen am Flughafen und in der Bahn durch die Bundespolizei solle es im Grenzverkehr auf der Straße keine stationären Kontrollen geben, sondern lediglich stichpunktartige Kontrollen über die Schleierfahndung. Für deutsche Staatsbürger gilt das geplante Verbot nicht, sie können immer einreisen, berichtet die Zeitung.
Airlines verstoßen gegen Einreisebestimmungen
Ziel der Verordnung sei es auch, die Fluglinien stärker in die Verantwortung zu nehmen. Die Bundespolizei habe zuletzt bei 16 Airlines bis zu 250 Verstöße am Tag gegen die Einreisebestimmungen wie etwa die Testpflicht registriert. Nun solle es Gespräche mit den Airline-Chefs geben. An eine weitgehende Stilllegung des Linienflugverkehrs werde derzeit nicht gedacht, hieß es aus Regierungskreisen. Für ein Ausreiseverbot lägen die rechtlichen Hürden hoch, es wäre angesichts der derzeitigen Pandemielage nicht verhältnismäßig.
Unionspolitiker von Bund und Ländern plädierten für strikte Reisebeschränkungen. Der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Andreas Jung, sagte der "Welt": "Wenn in einer Region das mutierte Virus grassiert, muss konsequent gegen die Ausbreitung vorgegangen werden - auch mit strikten Reisebeschränkungen." Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Wolfgang Reinhart, sagte: "Es kann nicht sein, dass durch Flüge hochgefährliche Virus-Mutationen nach Deutschland eingeschleppt werden.(...) Wir müssen die Kontrollen an den Flughäfen verschärfen und notfalls den Flugverkehr auf das absolut notwendige Minimum beschränken."
Auch der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, forderte nach Angaben der Zeitung, Flüge aus Risikogebieten mit Virusmutationen "weitestgehend" einzuschränken. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte bereits am Dienstag der "Bild" mit Blick auf Corona gesagt: "Die Gefährdung, die von den zahlreichen Virus-Mutationen ausgeht, verlangt von uns, dass wir auch drastische Maßnahmen prüfen und in der Bundesregierung diskutieren." Dazu gehörten "deutlich schärfere Grenzkontrollen", besonders an den Grenzen zu Hochrisikogebieten, "aber auch die Reduzierung des Flugverkehrs nach Deutschland auf nahezu Null".
Quelle: ntv.de, hek/dpa
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