Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat per Verordnung die Notzulassung von Corona-Impfstoffen aus Russland und China vereinfacht. Insbesondere ist es künftig möglich, die Vakzine unter bestimmten Bedingungen in Ungarn einzusetzen, ohne dass die eigenen Arzneimittel- und Gesundheitsbehörden eine gesonderte Überprüfung durchführen.

Die Verordnung, die am Donnerstag im Ungarischen Amtsblatt erschien, sieht einen Automatismus vor, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: erstens ist der betreffende Impfstoff entweder in der EU oder in Großbritannien bereits zugelassen oder wird in mindestens drei Staaten, wovon einer ein EU-Mitgliedsland oder EU-Kandidatenland ist, an die Bevölkerung verabreicht; und zweitens ist mit dem betreffenden Präparat bereits eine Million Menschen geimpft worden. Die kompliziert formulierten Bedingungen sind auf Impfstoffe aus Russland und China zugeschnitten, mit denen bereits viele Menschen immunisiert wurden. Vor allem setzt die ungarische Notzulassung auch das EU-Kandidatenland Serbien massiv ein, womit die erste Bedingung erfüllt wäre.

Gutachter haben Bedenken

Ungarn hatte vergangene Woche als erstes EU-Land zwei Millionen Dosen des russischen Präparats Sputnik V bestellt. Bislang hat eine von zwei ungarischen Behörden die Notzulassung erteilt. Wie sich inzwischen herausstellte, hatten externe Gutachter wegen Mängel in der Dokumentation der klinischen Tests dagegen Bedenken geäußert. Orban will auch große Mengen des chinesischen Impfstoffs Sinopharm einkaufen und einsetzen. Bislang erhielt das Vakzin in Ungarn keine Notzulassung. Im Sinne der neuen Verordnung könnte eine solche nun praktisch automatisch erfolgen.

Den seit Anfang November geltenden Teil-Lockdown verlängert die ungarische Regierung bis zum 1. März. Damit bleiben die eigentlich bis Montag befristeten Schutzmaßnahmen wie die nächtliche Ausgangssperre und die Schließung von weiterführenden Schulen und Restaurants bestehen. Das teilte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban mit am Nachmittag mit. Die Maßnahmen hätten zwar geholfen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und unter Kontrolle zu halten, sagt Stabschef Gergely Gulyas. Wegen des Impfstoff-Mangels würde aber derzeit eine Lockerung zu einer neuen Welle und schließlich zu drastischeren Einschränkungen führen.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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