AfD in Sachsen ist nun „Verdachtsfall“

  02 Februar 2021    Gelesen: 480
AfD in Sachsen ist nun „Verdachtsfall“

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen hat die AfD als Verdachtsfall eingestuft.

Damit kann die Partei in Sachsen beispielsweise durch Abhörmaßnahmen oder den Einsatz von V-Leuten überwacht werden. Zwei Jahre lang hatten Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes öffentliche Aussagen, Zeitungsartikel und Reden von AfD-Mitgliedern ausgewertet. Sie sehen nun offenbar Anhaltspunkte dafür, dass die Partei rechtsextreme Tendenzen aufweisen könnte. Offiziell bestätigt hat das Landesamt dies bisher nicht: Das sächsische Verfassungsschutzgesetz sieht vor, dass das Innenministerium und das Landesamt nur über erwiesene extremistische Bestrebungen informieren dürfen.

Der AfD-Bundesvorsitzende Chrupalla sprach von einem wahltaktischen Manöver. Dem Verfassungsschutz und der Landesregierung gehe es nur darum, die AfD als größte Oppositionspartei in Sachsen zu diskreditieren.


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