Weiter Rufe nach Planungssicherheit

  02 Februar 2021    Gelesen: 622
Weiter Rufe nach Planungssicherheit

Nach dem Corona-Impfgipfel von Bund, Ländern, EU-Kommission und Pharmaindustrie steht die Forderung nach Planungssicherheit weiter im Raum. Bayerns Ministerpräsident Söder sagte, die Konferenz habe Klarheit und Ernüchterung zugleich gebracht. Der CSU-Politiker sagte im ARD-Fernsehen, die Impfstoffe seien von der EU zu spät bestellt worden und im Vergleich zu anderen habe man auch zu wenig dafür bezahlt. Bundesgesundheitsminister Spahn rechnet bis in den April hinein mit Knappheit bei den Impfstoffen.

Linke, FDP und Grüne zeigten sich enttäuscht von den Ergebnissen der Beratungen. Der Vorsitzende der Grünen, Habeck, sagte ebenfalls in der ARD, die Ankündigung eines Impfplans sei noch kein konkreter Plan. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Bartsch, bezeichnete den Gipfel in Zeitungen der Funke-Mediengruppe wörtlich als „Impfplacebo“. Auch der Vorsitzende der FDP, Lindner, nannte die Ergebnisse des Gipfels enttäuschend. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig kritisierte, dass nicht mehr Impfstoff bestellt wurde, ähnlich wie in anderen Ländern. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dedy, sagte im Deutschlandfunk, die Vergabe von Impfterminen sei eine handfeste Sache, für die man verbindliche Eckdaten brauche.


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