Das haben Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrer Videokonferenz vereinbart. Was die Schulen und Kitas angeht, so wird es keine bundesweit einheitliche Regelung geben. Bund und Länder vereinbarten vielmehr, dass darüber die Länder im Rahmen ihrer Kultushoheit selbst entscheiden.
Kanzlerin Merkel betonte auf der Pressekonferenz nach dem Gipfel, die Inzidenz von 111 sei seit der letzten Bund-Länder-Runde auf derzeit 68 gesunken. Damit könne man sehr zufrieden sein und es zeige, dass die bisherigen strikten Maßnahmen Wirkung zeigten. Die Möglichkeit für weitergehende Öffnungsschritte in der Corona-Pandemie soll erst erst bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner bestehen. Dann sollten der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder aufmachen können.
Im Beschlusspapier wird betont, dass Öffnungsschritte vor dem Hintergrund der Virusmutanten vorsichtig und schrittweise erfolgen müssen, um die erfolgreiche Eindämmung des Infektionsgeschehens nicht durch ein erneutes exponentielles Wachstum der Fallzahlen zu riskieren. „Niemandem wäre geholfen, wenn durch zu weitgehende oder zu schnelle Öffnungen erneute umfassende Einschränkungen des öffentlichen Lebens notwendig würden, weil das Infektionsgeschehen sich wieder beschleunigt“, heißt es.
„Zeit bis Mitte März ist existenziell“
Merkel warnte daher vor den Gefahren, welche von den Virus-Mutationen ausgehen würden und bezeichnete die Zeit bis Mitte März als „existenziell“ für die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie in Deutschland. Nach Modellierungen werde sich in der anstehenden Phase entscheiden, ob mutierte Coronaviren die Oberhand gewinnen, sagte Merkel am Mittwoch im Anschluss. Es bestehe die Gefahr einer dritten Welle, die durch die politischen Maßnahmen bekämpft werden müsse.
„Der Grundsatz ‚Wir bleiben zuhause‘ bleibt das wesentliche Instrument im Kampf gegen die Pandemie und rettet täglich Menschenleben, heißt es in dem Beschluss-Papier und weiter „das Tragen medizinischer Masken in Innenräumen reduziertdas Infektionsgeschehen deutlich – es wird, sofern nicht ohnehin rechtlich vorgeschrieben, daher dringend in allen Situationen empfohlen, bei denen zwei oder mehr Personen in Innenräumen zusammenkommen.“
Frühere Impfung von Lehrerinnen und Erziehern soll geprüft werden
Angesichts anstehender Schulöffnungen soll eine frühere Corona-Impfung für Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher geprüft werden. Konkret geht es demnach darum, Lehrkräfte und Erzieherinnen in der zweiten statt der dritten Prioritätsstufe für Impfungen einzuordnen. Dies wäre ein „Signal, dass uns Kitas und Schulen wichtig sind“, sagte Merkel und fügte hinzu, es sei davon auszugehen, dass Lehrerinnen und Erziehern noch vor der Sommerpause die erste Impfung erhalten. Sie verwies zudem darauf, „dass wir eine besondere Schutzpflicht für diese Beschäftigten haben“. Sie gehe davon aus, „dass diese Berufsgruppen nicht die Chance haben, in ihrer Berufsausübung die notwendigen Abstände einzuhalten“, sagte Merkel. Um Kita- und Grundschulkräfte bei der Impfung vorzuziehen, müsste das Bundesgesundheitsministerium die Impfverordnung entsprechend ändern. Merkel sagte, es sei davon auszugehen, dass die Angehörigen der Priorisierungsgruppe zwei zumindest die erste Impfung noch vor den Sommerferien bekommen könnten.
In der seit Montag geltenden, erstmals geänderten Impfverordnung zählen Lehrkräfte und Kita-Beschäftigte weiter zur Gruppe drei – zusammen mit Über-60-Jährigen. Derzeit laufen Impfungen der Gruppe eins, zu der Über-80-Jährige, Personal und Bewohner in Pflegeheimen sowie Gesundheitspersonal mit höchstem Ansteckungsrisiko zählen. Angestrebt wird, die Impfungen in dieser Gruppe gegen Ende März abzuschließen. Dann könnte die zweite Prioritätsgruppe folgen.
Mehrere Bundsländer planen bereits konkrete Öffnungszeiten. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier erklärte, ab dem 22. Februar Grundschulen und Klassen 5 und 6 im Wechselunterricht zu öffnen. Auch Kitas könnten ab dem 22. Februar wieder in den eingeschränkten Regelbetrieb gehen. Auch in Berlin sollen die Grundschulen ab dem 22. Februar wieder schrittweise in den Präsenzunterricht gehen. In Nordrhein-Westfalen ist die schrittweise Wiedereröffnung der Schulen ebenfalls ab dem 22. Februar geplant. NRW will außerdem landesweit wieder Präsenzunterricht für alle Schülerinnen und Schüler anbieten, sobald der Schwellenwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen erreicht ist. In NRW sind die Schüler seit Mitte Dezember im Distanzunterricht.
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