Die strengen Regeln für Einreisen aus sogenannten Virusvariantengebieten sollen bis Anfang März verlängert werden. Gesundheitsminister Jens Spahn verschickte am Montagabend eine entsprechende Kabinettsvorlage an die anderen Regierungsmitglieder und bat um schnelle Zustimmung. In der Vorlage schreibt Spahn vor, die Beschränkung von Einreisen nach Deutschland sei für weitere 14 Tage »erforderlich«. Das Papier liegt dem SPIEGEL vor.

Die strengen Regeln betreffen vor allem Länder wie Großbritannien, Südafrika und Brasilien. Dort wurden Corona-Mutationen entdeckt, die ansteckender sein sollen als die bisher bekannten Formen. Die Verordnung gilt aber auch für Portugal, Tschechien oder Teile von Österreich, da sich die Mutanten dort stark verbreiten. Deswegen hatte Deutschland am Wochenende straffe Grenzkontrollen zu den beiden Nachbarländern angeordnet.

Reisen soll so unattraktiv werden, dass die meisten darauf verzichten
In der Vorlage schreibt Spahn, die Infektionszahlen in Deutschland seien zwar leicht rückläufig. Allerdings dürften »die hart errungenen Fortschritte der letzten Wochen« nicht durch »eine ungebremste Ausbreitung der Virusvarianten in Deutschland gefährdet werden«. Deswegen sei eine »Limitierung des Eintrags durch Reisebewegungen aus Virusvariantengebieten geboten«.

Formal handelt es sich bei der Verordnung um ein Beförderungsverbot, das zum Beispiel Fluglinien verbietet, Passagiere aus den Risikogebieten nach Deutschland zu fliegen. Ausnahmen gelten derzeit nur für deutsche Staatsbürger, Personen mit Aufenthaltsrecht und Transitpassagiere, die in Deutschland nur umsteigen. Sachsen und Bayern wollen zudem streng begrenzt auch Berufspendler aus Tschechien und Österreich passieren lassen.

Die Einreisenden müssen zudem einen frischen Corona-Test vorweisen, sich in eine Einreisedatenbank eintragen und dann in Quarantäne. Durch diese strengen Regeln soll das Reisen so unattraktiv werden, dass die meisten Menschen darauf verzichten. »Der erkennbar rasante Fallzahlanstieg« in den Mutationsgebieten, schreibt Spahn in der Vorlage, mache diese Maßnahme aber dringend notwendig.

Im Flugverkehr hat die Verordnung, die Anfang Februar installiert wurde, bereits zu einem erheblichen Rückgang der Passagierzahlen geführt. Lufthansa hat deswegen den Flugplan aus Brasilien, Südafrika oder Brasilien bereits auf ein Minimum zusammengestrichen. Die faktische Grenzschließung zu Tirol und Tschechien indes sorgt für massiven Frust bei Speditionsunternehmen und den vielen Grenzpendlern, die nicht mehr zur Arbeit kommen.

Die ursprüngliche Verordnung hatte die Bundesregierung Anfang Februar im Eiltempo auf den Weg gebracht. Da sie am kommenden Mittwoch ausläuft, soll das Kabinett die Verlängerung möglichst rasch beschließen.

spiegel

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