Maas spricht sich für Dialog mit Russland aus – aber auch für Sanktionen

  22 Februar 2021    Gelesen: 245
Maas spricht sich für Dialog mit Russland aus – aber auch für Sanktionen

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, wegen der jüngsten Entwicklungen im Fall Alexej Nawalny neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg zu bringen.

„Wir haben schon bei der Vergiftung von Nawalny deutlich gemacht, dass wir nicht bereit sind, den Bruch internationalen Rechtes zu akzeptieren, und haben Sanktionen verhängt”, sagte Maas am Montag beim EU-Außenministertreffen in Brüssel.

Die Frage der Sanktionen stelle sich erneut insbesondere aufgrund der Verurteilung Nawalnys und der Tatsache, dass er seine Haft in einem Straflager absitzen müsse. Maas sprach sich dafür aus, „derartige Sanktionen, Listungen von Einzelpersonen vorzubereiten”.

„Gleichzeitig müssen wir aber nach Wegen suchen, wie wir im Dialog mit Moskau bleiben. Wir brauchen Russland, um viele internationale Konflikte beizulegen", betonte der Außenminister.

Man werde sich damit befassen, wie man einen konstruktiven Dialog aufrechterhalten könne – „auch wenn die Beziehungen, die wir im Moment zwischen der EU und Russland haben, sicherlich an einem Tiefpunkt angelangt sind”.

Zuvor war berichtet worden, dass der oppositionelle Blogger Nawalny am Samstag gleich in zwei Gerichtsverfahren unterlegen war. Zunächst hatte ein Moskauer Gericht den Berufungsantrag von Nawalny abgelehnt und das zu Monatsbeginn verhängte Urteil, seine Bewährungsstrafe in eine Haftstrafe umzuwandeln, bestätigt. Das Gericht berücksichtigte die Zeit, die Nawalny im Hausarrest (vom 30. Dezember 2014 bis zum 17. Februar 2015) sowie im Moskauer Untersuchungsgefängnis „Matrosskaja Tischina“ verbracht hatte. Nawalny wird daher ungefähr zwei Jahre und fünf Monate im Gefängnis bleiben. Am späten Nachmittag kassierte Nawalny dann eine hohe Geldstrafe. Weil er einen Kriegs-Veteranen verleumdet hatte, muss Nawalny eine Geldstrafe in Höhe von 850.000 Rubel (rund 9500 Euro) zahlen.

snanews


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