Report attestiert düstere Brexit-Lage

  26 Februar 2021    Gelesen: 273
Report attestiert düstere Brexit-Lage

Die EU und Großbritannien sind längst geschieden, doch bei der Umsetzung des Brexit hakt es auf der Insel gewaltig. Einer Analyse zufolge gibt es seit der Abspaltung von Europa zahlreiche Defizite, die sensible Bereiche wie etwa Handel und Kriminalitätsbekämpfung schwächen.

Auch ein Jahr nach dem offiziellen EU-Austritt sind die Institutionen in Großbritannien schlecht für den Brexit gerüstet. Zu diesem Ergebnis kommen mehrere britische Denkfabriken. Die Defizite betreffen beispielsweise den Umweltschutz, den Handel und den Kampf gegen Kriminalität, heißt es in der Analyse. "Das Vereinigte Königreich verfügt nicht über die physische oder IT-basierte Infrastruktur, um im Rahmen seiner neuen Beziehung mit der EU Handel zu treiben, und ist auf Übergangsregelungen angewiesen", so eine der Einschätzungen der Experten von den Thinktanks EU in a Changing Europe, Centre for Competition Policy und Brexit and Environment.

In vielen Bereichen, bei denen das Land Kompetenzen von der EU zurückerhalten habe, seien zudem die Institutionen nicht ausreichend ausgebildet. Zum Beispiel habe London der Europäischen Umweltagentur den Rücken gekehrt, aber die britische Behörde für Umweltschutz habe ihre Arbeit noch nicht aufgenommen. Das Land verfüge damit derzeit über keine Institution, die in der Lage sei, die Einhaltung von Gesetzen zum Umweltschutz durchzusetzen.

Britische Behörden, die ehemalige EU-Aufgaben übernehmen sollten, seien zudem nicht ausreichend mit Personal, Geld und Kompetenzen ausgestattet. Polizei und Grenzschutzbehörden müssten auf den Zugang zu wichtigen Datenbanken verzichten. In einigen Bereichen, wie der Chemie-Branche und der Luftfahrt sei es noch ein weiter Weg, bis neue britische Aufsichtsbehörden das Niveau an Expertise ihrer Gegenstücke in der EU erlangt hätten.

Raus aus der EU mit EU-Standards

Ebenfalls Sorgen bereiten den Experten Themen, die im Handels- und Kooperationsabkommen zwischen Brüssel und London ausgespart oder in die Zukunft verschoben wurden. Bei der Zusammenarbeit in Energiefragen sei beispielsweise eine Überprüfung vorgesehen. Diese sei damit verknüpft worden, wie gut die Vereinbarungen beim Thema Fischerei funktionieren.

Der Report kommt zu dem Schluss, dass Großbritanniens Austritt aus dem Binnenmarkt und der Zollunion von dem Wunsch angetrieben wurde, regulatorische Autonomie "um jeden Preis" zu erlangen. Es sei jedoch unwahrscheinlich, dass das Land sich selbst mittelfristig von EU-Standards entfernen könne. Großbritannien sei "hochgradig abhängig vom Handel mit der EU" und von internationalem Recht und Konventionen eingeschränkt.

Brüssel hingegen sei richtungsweisend beim Setzen globaler Standards. Davon abzuweichen werde wahrscheinlich zu Nachteilen für britischen Unternehmen führen. "Der Bericht zeigt, dass die Herausforderungen, mit denen Großbritannien nach dem Ende der Übergangsphase konfrontiert ist, nicht vorwiegend Kinderkrankheiten sind", so Professor Hussein Kassim von UK in a Changing Europe.

Quelle: ntv.de, cri/dpa


Tags: