Fraktionsvize Miersch verteidigt Forderung nach höheren Steuern

  01 März 2021    Gelesen: 234
Fraktionsvize Miersch verteidigt Forderung nach höheren Steuern

SPD-Fraktionsvize Miersch sieht in dem Entwurf des SPD-Wahlprogramms kein Angebot für eine Koalition mit der Linkspartei.

Im Deutschlandfunk sagte Miersch (Audio-Link), man mache keine Politik für die Linkspartei. Ziel sei es, so stark wie möglich bei der Bundestagswahl abzuschneiden. Miersch verteidigte die Forderung der SPD nach Steuererhöhungen und warb für einen starken Staat unter anderem in der Gesundheitsversorgung und Familienpolitik. Es gehe darum, Solidarität sicherzustellen, betonte Miersch. Auch brauche man Geld für Investitionen zur Bekämpfung des Klimawandels.

SPD setzt auf Klimaschutz und Sozialstaat

Der SPD-Parteivorstand berät heute über einen Entwurf des Wahlprogramms. Im Mai soll ein Bundesparteitag darüber entscheiden und Finanzminister Scholz offiziell als Kanzlerkandidaten bestätigen. Aus dem Papier, das mehreren Medien vorliegt, geht hervor, dass die Sozialdemokraten höhere Einkommen und große Vermögen stärker besteuern wollen. Zudem soll der Bund mehr Geld für Klimaschutz und die Digitalisierung ausgeben. Dem Ziel einer Schwarzen Null im Bundeshaushalt erteilt die SPD eine Absage.


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